Politik : „Polen tanzt aus der Reihe“

Europarat bedauert Haltung zur Todesstrafe

Berlin - Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat die Haltung Polens angesichts des Europäischen Tages gegen die Todesstrafe am gestrigen Mittwoch bedauert. „Polen ist das einzige Land, das aus der Reihe tanzt“, sagte Davis dem Tagesspiegel. Der Europarat, eine internationale Organisation von 47 Staaten zwischen Portugal und Russland, hatte im vergangenen Monat beschlossen, den 10. Oktober zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe zu erklären. 46 Staaten hatten zugestimmt, während der Vertreter Polens an der Abstimmung in Straßburg nicht teilgenommen hatte.

Der Beschluss trat trotz der Ablehnung Polens in Kraft, weil für Beschlüsse im Ministerkomitee des Europarates eine einfache Mehrheit ausreicht. Anders verhält es sich in der Europäischen Union, die nicht nur weniger Staaten umfasst als der Europarat, sondern auch andere Abstimmungsregeln in dieser Frage kennt – hier ist Einstimmigkeit nötig, um einen EU-weiten Tag gegen die Todesstrafe zu beschließen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau blockierte im September eine Entscheidung über einen EU-weiten Aktionstag und verlangte, gleichzeitig auch Sterbehilfe und Abtreibungen zu ächten. Europaratsgeneralsekretär Davis sagte, er hoffe, dass Polen und damit die EU sich dem Votum seiner Organisation noch anschließen werden. Am Dienstag erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Lissabon, dass die EU „bedingungslos“ gegen die Todesstrafe sei und auch für ihre weltweite Abschaffung eintrete.

Der Brite Davis bezweifelte, dass die Blockade der Warschauer Regierung allein auf den gegenwärtigen Wahlkampf in Polen zurückzuführen sei: „Ich glaube, dass die Bedenken tiefer gehen.“ In Polen wird am 21. Oktober ein neues Parlament gewählt. Polens Präsident Lech Kaczynski hatte sich mehrfach positiv zur Todesstrafe geäußert, die in Polen abgeschafft ist und nach dem Willen der Regierung auch nicht wieder eingeführt werden soll.

Mit Ausnahme Weißrusslands ist in Europa die Todesstrafe abgeschafft. Alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats haben sie entweder abgeschafft oder ein Moratorium für Hinrichtungen verfügt. Staaten, die der Staatenorganisation beitreten wollen, müssen die Todesstrafe abgeschafft haben.

Laut Amnesty International (AI) wird die Todesstrafe in 64 Staaten angewendet. Der 10. Oktober wird als „Internationaler Tag gegen die Todesstrafe“ seit 2003 begangen. Der Welttag gegen die Todesstrafe ging seinerzeit auf eine Initiative von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, religiösen Gruppen, Anwaltsvereinigungen und staatlichen Institutionen zurück. Nach den Angaben von AI wurden 2006 weltweit mindestens 1591 Menschen hingerichtet und 3861 zum Tode verurteilt. Vor allem in China, Iran, Pakistan, Irak, Sudan und den USA wurden Menschen hingerichtet. Im Fall Chinas konnte die Menschenrechtsorganisation 1010 Exekutionen nachweisen; allerdings wird geschätzt, dass dort im vergangenen Jahr tatsächlich bis zu 8000 Menschen hingerichtet wurden. ame

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