Polen : Tusk hat Ärger mit der Solidarnosc

Polen verlegt Feiern zum Jahrestag der freien Wahlen von Danzig nach Krakau. Ministerpräsident Tusk will sich von der Gewerkschaft Solidarnosc nicht erpressen lassen. Auf die Solidarität von Staatschef Kaczynski kann er dabei nicht zählen.

Knut Krohn[Warschau]

WarschauDie junge Dame an der Rezeption des Hotels in Danzig klingt resigniert. „Sie wollen sicher das Zimmer stornieren“, sagt sie, ohne nach dem Grund des Anrufs zu fragen. Auf die hohen Herren in Warschau ist sie gar nicht gut zu sprechen, nicht auf Premier Donald Tusk, nicht auf Präsident Lech Kaczynski. Am meisten hadert sie aber mit der Gewerkschaft Solidarnosc. Am 4. Juni, dem Tag der ersten halbfreien Wahlen in Polen vor exakt zwei Jahrzehnten, sollte in Danzig ein grandioser Festakt stattfinden. Am historischen Ort, vor den Toren der ehemaligen Lenin-Werft in Danzig, sollten sich Europas Staats- und Regierungschefs versammeln und zusammen mit den Polen feiern, dass mit dem Aufstand der Werftarbeiter das Ende des Kommunismus begonnen hatte.

Vor drei Wochen aber meldete sich die Gewerkschaft Solidarnosc zu Wort. Sie kündigte an, am Tag des internationalen Spektakels mit einer Großdemonstration gegen den Niedergang der hoch verschuldeten und unrentablen polnischen Werften zu protestieren. Das war eine ernst zu nehmende Drohung, denn solche Aufmärsche sind fast immer von brennenden Barrikaden und Ausschreitungen begleitet, ein Gewerkschaftsführer raunte sogar, dieses Mal werde „Blut fließen“.

Lech Kaczynski bleibt in Danzig

Doch Ministerpräsident Donald Tusk wollte sich nicht erpressen lassen und handelte kurz entschlossen: Er verlegte den Festakt nach Krakau. Also werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Premierminister von Belgien, Tschechien, Litauen, Rumänien, der Ukraine und Ungarns dort des Sieges über das kommunistische Regime gedenken.

Nicht anwesend sein wird allerdings ausgerechnet der polnische Präsident: Lech Kaczynski begeht den 4. Juni in Danzig. Der Staatschef und vor allem dessen Bruder, der nationalkonservative Oppositionsführer und frühere Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, werfen Tusk vor, er wolle die Gewerkschaften in den Schmutz ziehen, die sich gegen seine Politik zur Wehr setzten. Aus dem Regierungslager schallt es zurück, dass sich die Solidarnosc von der Opposition missbrauchen lasse und dem Ansehen des Landes einen nicht wieder gut zu machenden Schaden zufüge. Der Premier wolle mit diesem Schritt lediglich das „wahre Erbe der Solidarnosc“ schützen.

Die meisten Polen verfolgten den Streit mit ungläubigem Staunen. Selbst die ansonsten untereinander verfeindete polnische Presse appellierte in kaum gekannter Einigkeit an Premier und Präsident, den 4. Juni zum Feiern im Geist der nationalen Eintracht zu nutzen. Der prominente Fernsehmoderator Tomasz Lis formulierte in einem offenen Brief an die „beiden wichtigsten Herren im Land“, dass die Menschen sich an jenem historischen Tag ein „polnisches Fest, einen Moment des Stolzes, der Herzlichkeit und des Lachens“ wünschten. Doch die Appelle verhallten ungehört. Auch auf Solidarnosc sind die Bürger schlecht zu sprechen. 80 Prozent der Danziger halten die geplante Großdemonstration den Umfragen zufolge für Unsinn. Die Gewerkschaft selbst hat die Kundgebung übrigens wieder abgesagt, weil die Werften inzwischen einen Investor gefunden haben, der dort weiter Schiffe bauen will.

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