Politik: Polen und die EU: Das Land verliert den Anschluss

Gunnar Lund, EU-Botschafter Schwedens, das zurzeit die EU-Präsidentschaft innehat, sprach bei der Pressekonferenz von einem "Durchbruch": 12 Verhandlungskapitel hat die EU bei den Verhandlungen mit den EU-Kandidaten am 1. Juni vorläufig abschließen können. Doch in Polen löste dieses Ergebnis statt Freudentaumel nur Alarm aus.

Erstaunlich schnell hatte sich Tschechien mit dem EU-Vorschlag abgefunden, fünf- und siebenjährige, sehr beschränkte Übergangsfristen beim Immobilienverkauf an Ausländer einzuführen. Tschechien hatte eine zehnjährige Übergangsfrist gefordert. Am Freitag akzeptierten die tschechischen Unterhändler und konnten damit das Kapitel "Kapitalverkehr" abschließen.

Auch die ungarischen Unterhändler haben inzwischen signalisiert, mit gewissen Modifikationen den EU-Vorschlag für eine siebenjährige Übergangsfrist beim Immobilienhandel zu akzeptieren. Beide Länder gaben zu verstehen, dass sie auch bereit seien, die von der EU geforderte siebenjährige Übergangsfrist bei der Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern zu akzeptieren und schlossen auch gleich das Kapitel "Umweltschutz" mit ein.

Der polnische Chefunterhändler Jan Kulakowski sagte dagegen, Polen werde langsamer verhandeln, dafür aber "seine Interessen hart verteidigen". Sein Land sei größer und habe deshalb auch mehr Probleme. Warschau besteht auf eine fünfjährige Übergangsfrist, während der der Erwerb von Immobilien für Investitionen in Städten limitiert werden soll und auf eine 18-jährige Frist, während der landwirtschaftlicher Grund und Boden sowie Wälder von der Kapitalverkehrsfreiheit ausgenommen werden sollen. Beim Umweltschutz hat Polen seine Forderungen nach insgesamt 14 Übergangsfristen inzwischen um die Hälfte reduziert.

Ergebnis der Brüsseler Verhandlungsrunde: Polen ist nun mit nur 16 abgeschlossenen Verhandlungskapiteln von insgesamt 29 am Ende der Sechser-Kandidatengruppe gelandet - zusammen mit Malta und der Slowakei, mit denen die EU erst zwei Jahre später als mit Polen Verhandlungen begonnen hat.

"Nur Polen verwirft die Bedingungen der EU", titelte tags darauf die Tageszeitung "Rzeczpospolita". Und die "Gazeta Wyborcza" schrieb: "Weil wir um unsere Erde gekämpft haben, blieben wir im Regen stehen." Die Zeitung fordert seit Wochen eine flexiblere Haltung der Regierung, um einen Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen zu erzielen. Doch die Reaktion führender Regierungspolitiker machte klar, dass damit vor den Wahlen am 23. September nicht zu rechnen ist. Der Abgeordnete der regierenden Parteienallianz AWS und frühere Chef des Integrationsamtes, Ryszard Czarnecki, erklärte, die Regierung müsse hart bleiben und ihre Interessen verteidigen. Dass Polen aus der ersten Erweiterungsrunde fallen könne, schließe er aus, da für diese "vor allem politische Kriterien ausschlaggebend sein werden". Auch Jozef Oleksy, Ex-Premierminister und einer der führenden EU-Experten der oppositionellen Sozialdemokraten, warnte davor, die Verhandlungen als Wettlauf anzusehen. Die Sozialdemokraten, die Umfragen zufolge die Wahlen im Herbst klar gewinnen werden, signalisieren aber seit Monaten eine größere Flexibilität bei den Verhandlungen als die Regierung von Premierminister Jerzy Buzek.

Mit dem Ergebnis der Verhandlungsrunde vom 1. Juni kommt die Regierung Buzek nun doppelt unter Druck. Zum einen droht Polen damit buchstäblich abgehängt zu werden, zum anderen engen die Zugeständnisse der anderen Kandidaten den Verhandlungsspielraum weiter ein. "Aus historischen und rechtlichen Gründen sind die tschechischen Ängste vor einem Aufkauf des Landes durch Sudetendeutsche größer als die Ängste der Polen", umschrieb das die "Rzeczpospolita". Doch Tschechen und Ungarn hätten es geschafft, ihre Bevölkerung von der Notwendigkeit des Nachgebens zu überzeugen. Die Zeitung hatte schon früher zu bedenken gegeben, dass Polen es wohl kaum schaffen werde, die EU von der Notwendigkeit einer 18-jährigen Übergangsfrist zu überzeugen, wenn kleinere Staaten wie Slowenien und Estland mit ähnlichen Ängsten und Problemen gar keine oder wesentlich kürzere Übergangsfristen bei der Liberalisierung des Immobilienmarktes forderten.

Klaus Bachmann