Politik : Polen und die EU: Zu Kompromiss bereit

Klaus Bachmann

In den Streit um die Länge von Übergangsfristen für Arbeiternehmer aus den EU-Kandidatenländern kommt Bewegung. In einem Arbeitspapier der Generaldirektionen Soziales und Erweiterung, dessen Inhalt am Donnerstag in Brüssel bekannt gegeben wurde, wird eine Reihe flexibler Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen eine Destabilisierung der Arbeitsmärkte in Mitgliedsstaaten der EU durch die Erweiterung verhindert werden soll. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von Kontingentlösungen über nationale Restriktionen bis zu einem Überwachungssystem, bei dem Restriktionen erst bei der Überschreitung bestimmter Richtwerte greifen. Die EU-Kommission soll, wie bereits berichtet, eine vierjährige Übergangsfrist vorgeschlagen haben. Kommissionssprecher Jonathan Faull hatte dies jedoch dementiert.

Eine offizielle Reaktion in Warschau lag am Freitag nicht vor. Wie aber eine Sprecherin von Polens EU-Chefunterhändler auf Anfrage erklärte, halte die Regierung ihre bisherige Ablehnung einer Übergangsfrist im Bereich der Niederlassungsfreiheit aufrecht. Polnische Bürger sollten vom ersten Tag nach dem Beitritt an die gleichen Rechte wie Bürger der anderen EU-Staaten genießen. Die "Gazeta Wyborcza" empfahl in einem Kommentar, die Regierung solle sich auf einen Kompromiss von zwei bis drei Jahren einlassen, um einen "Durchbruch bei den Verhandlungen" zu erzielen. Polen möchte noch 2001 die Verhandlungen abschließen, obwohl erst 13 von 29 Verhandlungskapiteln bisher abgeschlossen sind. Im Kabinett ist nun ein Streit darüber ausgebrochen, ob sich durch eine flexiblere Haltung und einen Verzicht auf gewünschte Übergangsfristen die Verhandlungen beschleunigen lassen. Insgesamt hat Polen 41 Übergangsfristen beantragt, darunter allein 14 im Umweltschutz und eine 18-jährige Frist, während der die bisherigen Restriktionen beim Landkauf für Ausländer aufrechterhalten bleiben sollen. Die dem EU-Recht widersprechende Subventionspraxis für Sonderwirtschaftszonen soll bis 2017 bleiben.

Bisher galt die Verhandlungslinie, bei diesen Forderungen zu bleiben, und zugleich am angestrebten Beitrittsdatum 2003 festzuhalten. Um zu verhindern, dass sich die Verhandlungen verzögern und Polen die erste Erweiterungsrunde verpasst, hat die Verhandlungsgruppe der Regierung ein Geheimpapier verfasst, indem sie den Rückzug von 20 der insgesamt 41 beantragten Übergangsfristen durchspielt. Das Papier gelangte prompt an die Presse und nun ermittelt der Geheimdienst UOP, wer für die Indiskretion verantwortlich ist. Beobachter gehen davon aus, dass die Affäre Teil eines Machtkampfes zwischen dem kompromissbereiten Chefunterhändler Jan Kulakowski und dem karrierebewussten Chef des Integrationsamtes und Berater von Premierminister Jerzy Buzek, Jacek Saryusz-Wolski, ist. Jedes Mal, wenn Kulakowski Kompromissbereitschaft erkennen lässt, folgt Kritik von Saryusz-Wolski, der sich damit als harter, unnachgiebiger Verteidiger polnischer Interessen profiliert. Doch auch in dem Geheimpapier wird kein Abgehen von der (national-) psychologisch wichtigen 18-jährigen Übergangsfrist beim Immobilienhandel empfohlen. Auch wollen die Unterhändler weiter auf vollen direkten Einkommensbeihilfen für die Bauern beharren. Zur Frage der Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer findet sich in dem Geheimdokument kein Hinweis, da Polen auf einen offiziellen EU-Vorschlag wartet.

Regierungskreise in Warschau bewerten die Debatte um die Übergangsfristen bei der Niederlassungsfreiheit als eine "Entdramatisierung". Noch vor wenigen Jahren seien von deutschen und österreichischen Politikern zweistellige Fristen gefordert worden, nun sehe man in Berlin und Wien langsam ein, dass es zu der befürchteten "Überschwemmung des Arbeitsmarktes" gar nicht kommen werde. "Die Deutschen werden eher das Problem haben, dass weniger Polen einwandern, als sie brauchen", sagte ein Berater des Premierministers dem Tagesspiegel. Der für die EU-Erweiterungsfragen zuständige österreichische Regierungsbeauftragte Erhard Busek hatte bei einem Warschau-Besuch angedeutet, Wien sehe bei der Niederlassungsfreiheit "keine besonderen Probleme".

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