Polen: US-Raketenschild: Entscheidung naht
Die jahrelangen Verhandlungen über das geplante US-Raketenschild in Polen sind offensichtlich in die entscheidende Phase getreten. Wie der polnische Innenminister sagte, müsse die Entscheidung schnell fallen. Polen verlangt von den Amerikanern eine Militärmodernisierung in Milliardenhöhe.
Polens Regierungschef Donald Tusk traf sich am Freitag mit Außenminister Radoslaw Sikorski, Innenminister Grzegorz Schetyna und Verteidigungsminister Bogdan Klich. Am Nachmittag wollte Tusk den Standpunkt seiner Regierung auf einer Pressekonferenz in Warschau vorstellen.
Am Donnerstagabend hatte Polens Ministerpräsident mit dem US-Vizepräsidenten Dick Cheney telefoniert. Dieses Gespräch habe Unterschiede zwischen den Standpunkten beider Staaten gezeigt, sagte Schetyna dem Fernsehsender TVP Info. Die Entscheidung müsse in nächster Zeit fallen, so der Innenminister, der als engster Mitarbeiter Tusks gilt.
Schild würde Polen innerhalb der EU aufwerten
Nach Angaben polnischer Medien ist die Regierung in Warschau mit dem amerikanischen Angebot nicht zufrieden. Als Gegenleistung für seine Zustimmung forderte Warschau US-Militärhilfe in Milliardenhöhe, vor allem bei Modernisierung der polnischen Luftverteidigung. Wie die Zeitung "Rzeczpopolita" am Freitag berichtete, hätten die Amerikaner lediglich eine Einheit von Patriot-Raketen angeboten. Sie sollten zudem auf Polens Gebiet unter US-Befehl bleiben. Tusk hatte wiederholt erklärt, Warschau werde die Aufstellung der US-Abfangraketen nur dann akzeptieren, wenn dadurch Polens Sicherheit gestärkt werden könne. Auf schnelle Einigung drängt dagegen Polens Präsident Lech Kaczynski, der sich vom engen Bündnis mit Amerika eine Aufwertung seines Landes in der EU erhofft.
Die Vereinigten Staaten wollen in Polen zehn Abfangraketen aufstellen. In Tschechien soll als Ergänzung des Abwehrsystems eine Radaranlage entstehen. (fg/dpa)
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