Politik : Polen: Verhaftung auf hoher See

Klaus Bachmann

Es war Montag, der 9. Juli, gegen 16 Uhr, als sich auf der Fähre "Rogalin", die von der polnischen an die schwedische Küste unterwegs war, plötzlich Seltsames tat. Das Schiff hatte die schwedischen Hoheitsgewässer bereits erreicht, als der Kapitän eine geheime Eilnachricht der polnischen Regierung erhielt, die ihn veranlasste, umzukehren und internationale Gewässer aufzusuchen. 25 Kilometer vor Visby auf Gotland wurde die Fähre von einem polnischen Militärhubschrauber eingeholt, von dem aus sich Agenten des polnischen Geheimdienstes wie in einem Actionfilm an Seilen herabließen, um an Bord einen der Fahrgäste zu verhaften. Sie banden ihn auf einem Stuhl fest, zogen diesen in den Hubschrauber und verfrachteten den Verdächtigen auf dem Luftweg zurück nach Polen.

Er heißt Zbigniew Farmus, besitzt einen polnischen und einen kanadischen Pass und war die rechte Hand des stellvertretenden Verteidigungsministers Romuald Szeremetiew. Die Staatsanwaltschaft wirft Farmus vor, ohne Berechtigung in den Besitz von militärischen Geheimnissen gekommen zu sein. Doch die Liste der Vorwürfe könnte sich schnell ausweiten - Anlass für die spektakuläre Helikopteraktion war ein Bericht der Tageszeitung "Rzeczpospolita", derzufolge Farmus systematisch Investoren, die sich um einträgliche Rüstungsgeschäfte in Polen bemühten, erpresst und um gewaltige Bestechungsgelder erleichtert haben soll. Die Zeitung ließ einige der "Geber" anonym zu Wort kommen und legte nahe, auch der Vorgesetzte von Farmus habe aus dem Geschäftsgebaren seines Beraters Nutzen gezogen: Die Kosten für eine Luxusvilla, die Szeremetiew in einem Warschauer Villenvorort gebaut habe, seien durch seine Einnahmen und von ihm aufgenommene Darlehen bei weitem nicht gedeckt.

Was dem stellvertretenden Verteidigungsminister aber endgültig das Rückgrat brach, war der Versuch, seine Ministerkollegen zu überzeugen, Farmus halte sich noch in Polen auf - obwohl die Regierung zu dieser Zeit aus Geheimdienstquellen bereits informiert worden war, dass der Ministerberater an Bord der "Rogalin" gegangen war. Daraufhin entschloss sich ein Krisenstab aus Justiz-, Innen-, und Verteidigungsminister, einem Staatsanwalt und dem Geheimdienstchef zu der Blitzaktion in der Ostsee. Szeremetiew wurde von Premierminister Buzek entlassen.

Der Fall Szeremetiew ist der bisher dramatischste, in dem Buzek einem seiner Minister den Laufpass geben muss. Je intensiver der Wahlkampf wird und je näher die Parlamentswahlen am 23. September rücken, umso mehr Minister kommen Buzek abhanden.

Zuletzt zerstritten sich der Geheimdienstkoordinator Janusz Palubicki und Justizminister Lech Kaczynski über die von der Staatsanwaltschaft verfügte Verhaftung eines höheren Geheimdienstoffiziers, dem Zeugenbeeinflussung und Behinderung der Justiz vorgeworfen wird. Unter dem Druck der Geheimdienstler entließ Buzek daraufhin Kaczynski - den beliebtesten Minister in der Regierung, der sich bei Medien und Öffentlichkeit mit seinem kompromisslosen Eintreten gegen Korruption und Kriminalität populär gemacht hatte. Kaczynski ist Gründer eines mit Buzeks "Wahlaktion Solidarnosc" konkurrierenden Wahlkomitees, Geheimdienstkoordinator Palubicki ist ein treuer Gefährte Buzeks. Aus Protest gegen Buzeks Vorgehen trat daraufhin Kultusminister Michal Ujazdowski zurück, der ebenfalls Kaczynskis Komitee "Für Recht und Gerechtigkeit" angehört.

Nach Kaczynski musste Kommunikationsminister Tomasz Szyszko den Hut nehmen. Ihn brachte ein Brief des Chefs des polnischen Obersten Rechnungshofes zu Fall, in dem Korruptionsvorwürfe gegen den Minister aufgelistet wurden. Bei der umstrittenen und undurchsichtigen Vergabe von UMTS-Lizenzen seien dem Staat Milliardenverluste entstanden, so die obersten Prüfer. Buzek beurlaubte den Minister erst einmal.

Der ständige Aderlass an Ministern und die zunehmende Korruption, die die Regierung Buzek umgibt, haben die Wahlchancen für Buzeks Parteienbündnis "Solidarität der Rechten", in den Keller sinken lassen. Nach jüngsten Umfragen ist sogar fraglich, ob das Bündnis die 8-Prozent-Grenze für Parteienkoalitionen überwinden kann. Das Wahlkomitee des geschassten Justizministers Kaczynski dagegen dürfte die 5-Prozent-Hürde nach Ansicht der Meinungsforscher mühelos nehmen.

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