Politik: Polen vor dem Gipfel – allein gegen den Rest der EU

Jaroslaw Kaczynski hat es noch einmal versucht. Bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Ungarn und der Slowakei warb der polnische Premier dafür, auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Änderung der Stimmengewichtung bei Mehrheitsentscheidungen im europäischen Ministerrat zu fordern. Doch die beiden Regierungschefs zeigten herzlich wenig Interesse und erklärten, dass die Union sich wichtigeren Fragen widmen müsse als dem Abstimmungsmodus. Kaczynski zog unverrichteter Dinge ab, erklärte aber noch verbittert, er habe „die jungen Leute, die zu Premiers geworden sind“, davor gewarnt, die Situation durch eine unangemessene Rhetorik weiter zu verschärfen.

Bisher hat sich lediglich Tschechien eher halbherzig der Forderung aus Warschau angeschlossen. EU-Ratspräsidentin Angela Merkel aber kann sich auf die Rückendeckung von mindestens 25 EU-Staaten verlassen. Zuletzt hat Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei einem Besuch in Warschau seine Gastgeber darauf hingewiesen, dass ein Aufschnüren des institutionellen Pakets aus dem EU-Verfassungsvertrag verheerende Folgen hätte. Das würde zu neuen Begehrlichkeiten anderer Staaten führen, etwa bei der Zusammensetzung der EU-Kommission.

Vielleicht wäre die Geschichte anders verlaufen, würde nicht ausgerechnet das mächtige Deutschland die im EU-Verfassungsvertrag vorgesehene Reform der Abstimmungsregeln vertreten, die das Land noch mächtiger machen würde. Denn in Polen keimte der Verdacht, dass Berlin unter dem Deckmantel der EU nach der Vormacht auf dem Kontinent strebe. Da fruchtete auch der Hinweis nicht, dass gerade Deutschland seit Jahrzehnten der Motor der europäischen Integration ist. Die Regierenden in Warschau standen während dieser Periode auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs und haben diese Seite des Nachbarn nicht miterlebt. In ihrem Gedächtnis fest verankert ist vor allem das Donnern der Geschütze, als deutsche Soldaten Warschau in Schutt und Asche legten.

Mit seiner Blockadepolitik schadet sich Polen allerdings selbst. Denn sollte der EU-Gipfel scheitern, dann dürfte auch die Diskussion um ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ neu beginnen. Einige Länder könnten sich dabei enger zusammenschließen. Wie das funktioniert, wurde etwa mit dem Euro demonstriert. Italiens Premier Romano Prodi hat dieses Szenario bereits als Drohung ins Spiel gebracht. 

Knut Krohn