Polen : Warschau lässt Schwans Kritik nicht gelten

Die Polenbeauftragte Gesine Schwan hatte in dieser Woche eine Vergangenheitsfixierung der polnischen Regierung beklagt. Polens Koordinator ist "enttäuscht“.

Jens Mattern

WarschauZwischen Deutschland und Polen gibt es Spannungen, seit langer Zeit. Um das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau zu verbessern, wurde Anfang 2005 in beiden Ländern jeweils eine Art sonderdiplomatisches Amt geschaffen. Den Anlass lieferte damals die Aufregung um das Zentrum gegen Vertreibungen und die Vermögensansprüche Vertriebener. In direkter Kommunikation sollen die beiden Koordinatoren Krisen entschärfen und für mehr Verständnis zwischen beiden Völkern werben.

Nun hat Mariusz Muszynski, der polnische Koordinator, seine Ansprechpartnerin Gesine Schwan in einer Presseerklärung stark kritisiert. Schwan hatte in dieser Woche im Gespräch mit dem Tagesspiegel eine Vergangenheitsfixierung der polnischen Regierung beklagt.

Muszynski verwies hingegen auf die Aktualität der Vergangenheit: auf die Vermögensansprüche der Vertriebenen und den Streit um die ehemaligen Kulturgüter. Auch persönlich sieht sich Muszynski von deutscher Seite nicht für voll genommen; er spricht von „schmerzlichen Erfahrungen“ und „Enttäuschung“. Seine Initiativen würden nicht beachtet, zudem habe Schwan dem Vorschlag einer „deutsch-polnischen Reflexionsgruppe zur Zukunft der EU“ eine Absage erteilt. Das Auswärtige Amt erklärte dazu am Freitag, dass Außenminister Franz-Walter Steinmeier seinerzeit als Antwort auf die bewährten Foren und Einrichtungen des deutsch-polnischen Dialoges hingewiesen habe, die noch auszuschöpfen seien.

Ursprünglich besetzte Irena Lipowicz, ebenfalls wie Muszynski Juristin, die polnische Koordinatorenstelle. Schwan und Lipowicz, so die offizielle Lesart, verstanden sich gut. Die Regierungsbeteiligung der radikalen Bauernpartei Selbstverteidigung im Mai 2006 quittierte Lipowicz mit einem Ausstieg aus dem Amt.

Erst im Dezember wurde der bullig wirkende Muszynski nominiert, der gleichzeitig der Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung vorsteht, die die Entschädigung polnischer Zwangsarbeiter umsetzte. Er fordert ein „partnerschaftliches Verhältnis“ zwischen den beiden Nationalstaaten Deutschland und Polen. Doch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der selbstbewussten Gesine Schwan, die die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) leitet, kam nicht zustande.

Während das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Polens Präsident Lech Kaczynski am März in relativ gelöster Atmosphäre stattfand, beklagten beide Koordinatoren die jeweilige halsstarrige Politik der anderen Seite. Zudem soll Muszynski im Frühjahr ein Treffen mit Schwan erst abgesagt haben, als jene sich schon im Flugzeug nach Warschau befand. Schwan nahm sich darauf eine reservierte Haltung gegenüber Muszynski vor. Dass nun über eine Pressemitteilung zwischen den Koordinatoren kommuniziert wird, macht die Existenz der beiden Ämter fragwürdig.

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