Politik : Polen will EU-Charta prüfen

Brüssel - Zum Start der Verhandlungen über den neuen EU-Reformvertrag hat Polen die europäische Grundrechtecharta infrage gestellt. Warschau will prüfen, ob der Bürgerrechtskatalog mit nationalem Recht vereinbar ist, wie die polnische Außenministerin Anna Fotyga am Montag nach Angaben von Teilnehmern bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel ankündigte. Offen ist, inwieweit das die Arbeit der Regierungskonferenz verzögert. Experten der 27 EU-Staaten sollen den Reformvertrag ab Dienstag aushandeln. Er soll die gescheiterte Verfassung ersetzen.

Die Grundrechtecharta war ursprünglich das Herzstück der bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Verfassung. Der neue EU-Vertrag soll den Bürgerrechtskatalog erstmals rechtsverbindlich machen. Großbritannien hatte beim EU-Gipfel im Juni allerdings eine Ausnahme erwirkt. Auch Polen und Irland behielten sich im Entwurf für den Reformvertrag einen Ausstieg aus der Grundrechtecharta vor.

Polen beharrt indes nicht mehr auf einem zweijährigen Blockaderecht bei EU-Beschlüssen. Das sagte Außenministerin Fotyga. Sie lenkte damit gegenüber früheren Äußerungen von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ein. Kaczynski hatte gesagt, Polen sei ein solches Recht auf dem EU-Gipfel im Juni mündlich zugesichert worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobte das „durchweg konstruktive“ Verhalten Polens. Es gebe in der EU „keine Fragen, die sich gegen die Substanz der politischen Einigung“ des Juni-Gipfels richteten. AFP

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