Polens Außenminister: "Wie haben keine angespannten Beziehungen zu Berlin"

Nach seinem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, hat sich der polnische Außenminister Witold Waszczykowski um eine Entschärfung der Lage bemüht. "Wir haben keine angespannten Beziehungen zu Deutschland, also müssen wir sie auch nicht entspannen", sagte Waszczykowski am Montag vor Journalisten in der polnischen Hauptstadt. Er hatte Nikel tags zuvor wegen "antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker" zu dem Gespräch eingeladen.

"Wir haben einander die kritischen Äußerungen erläutert und über einen Weg gesprochen, die Frage gemeinsam zu lösen", sagte Waszczykowski weiter. Nikel bezeichnete die Unterredung als "konstruktiv" und warb für gute Beziehungen zwischen beiden Ländern.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte der rechtskonservativen polnischen Regierung am Wochenende vorgeworfen, "das Wohl des Staats dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen". Zudem fürchtete er eine "gelenkte Demokratie" nach russischem Vorbild.

Waszczykowski nahm am Montag nicht Bezug auf Schulz. Er lud Kritiker ein, sich in Polen ein Bild von der Lage zu machen. "Die beste Lösung wäre ein Besuch deutscher Politiker in Polen, um sich zu überzeugen, dass es um die polnische Demokratie nicht so schlecht steht wie es ihnen scheint", sagte der Minister.

Die polnische Regierung hatte zuletzt ein neues Mediengesetz durchgesetzt, das die öffentlich-rechtlichen Sender de facto unter Regierungskontrolle stellt. Bereits zuvor war ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts in Kraft getreten.

Wegen der Maßnahmen steht die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo in der EU massiv in der Kritik. Die EU-Kommission will sich am Mittwoch mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen. Geplant ist eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit im Land. AFP