Politik: Polens Koalition gelingt die Wiederwahl

In Polen wurde die rechtsliberale Regierungskoalition höchstwahrscheinlich für eine zweite Amtszeit bestätigt. Exitpolls des Meinungsforschungsinstituts Obop sehen die regierende Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk mit 39,6 Prozent (2007: 41,5) der Stimmen als klare Wahlsiegerin. Überraschend deutlich geschlagen wurde demnach Jaroslaw Kaczynskis nationalkonservative Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit 30,1 Prozent (2007: 32). Die anti-klerikale Protestpartei „Palikot-Bewegung“ kam mit 10,1 Prozent auf den für sie sehr guten dritten Platz. Dahinter konnte sich Tusks Juniorregierungspartnerin, die Bauernpartei PSL, mit 8,2 Prozent (2007: 9) platzieren. Auf dem enttäuschenden letzten Platz landete die gemäßigt linke, post-kommunistische SLD mit nur 7,7 Prozent (2007: 13). PO und PSL sollten nach ersten Hochrechnungen über die Hälfte der 460 Parlamentssitze erhalten.

Tusk verfolgte die erste Prognose unter seinen jubelnden Anhängern. In einer Ansprache dankte er seinen Wählern, „dass sie bestätigt haben, dass die vergangenen vier Jahre Sinn gemacht haben“.

Ein enttäuschter und müde dreinblickender Kaczynski sagte am Sonntagabend in einer ersten Stellungnahme, er werde das Wahlresultat respektieren. Zuvor hatten rechtsnationale Medien vor möglichen Wahlfälschungen der Regierung gewarnt, die eine Anerkennung der Wahl verunmöglichen würden. „Früher oder später siegen wir, denn wir haben recht“, versprach Kaczynski zu mäßigem Applaus in seinem Wahlstab.

Bestätigen sich die Exitpolls bei der Stimmenauszählung, so ist zum ersten Mal seit der Wende von 1989 einer Regierung in Polen die Wiederwahl gelungen. Der 54 Jahre alte Tusk hatte im Wahlkampf seine guten Kontakte zu den EU-Partnern hervorgehoben. Nur unter seiner Regierung würde es gelingen, Milliarden EU-Fördermittel für Polen zu erkämpfen, betonte der amtierende EU-Ratspräsident immer wieder.

Unter Tusk hatte sich das deutsch-polnische Verhältnis in den vergangenen vier Jahren spürbar verbessert, sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt als freundschaftlich. Tusk kommt außerdem zugute, dass Polen als einziges Land der EU während der Krisenjahre 2008 und 2009 nicht in die Rezession stürzte. Für dieses Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent erwartet. Kommendes Jahr soll die gemeinsam mit der Ukraine ausgerichtete Fußball-Europameisterschaft für zusätzliche Konjunkturimpulse sorgen. Tusk präsentiert sich selbst als Garanten der Stabilität in Polen und verspricht eine Fortsetzung seiner moderaten Wirtschaftsreformen. Trotz der Schuldenkrise in Europa setzt er sich für eine stärkere Integration der EU ein. Im Wahlkampf vermied er Sparankündigungen trotz des hohen Haushaltsdefizits, das in diesem Jahr mit 5,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet wird. mit dpa/rtr