Politik : Polens neue Realisten

Premier Belka übersteht Misstrauensvotum – weil sich die zerstrittenen Sozialdemokraten geeinigt haben

Doris Heimann[Warschau]

Nach einem siebenwöchigen Kampf um die Macht ist Polens Premier Marek Belka am Ende doch der Sieger geblieben. „Ich erlaube mir einen Moment des Triumphes, um anzumerken, dass ich keine Aufgaben anpacke, die nicht lösbar sind“, kommentierte der Regierungschef mit der ihm eigenen leisen Ironie die gewonnene Vertrauensabstimmung.

Zuvor hatte das polnische Parlament den 51-jährigen parteilosen Wirtschaftsprofessor im zweiten Anlauf im Amt des Premiers bestätigt. Damit wurden eine Auflösung des Sejms und vorgezogene Neuwahlen vermieden. Für Belka stimmten 236 Parlamentarier, 215 Abgeordnete waren gegen ihn.

Wochenlang hatte es so ausgesehen, als habe sich Marek Belka mit der Regierungsbildung auf eine „mission impossible“ eingelassen. Nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Premiers Leszek Miller am 2. Mai hatte Staatspräsident Aleksander Kwasniewski den Finanzexperten Belka zum Premier vorgeschlagen. Doch das regierende Bündnis Linker Demokraten (SLD), auf das sich Belka stützt, hat im Parlament keine Mehrheit. Der Sejm ließ ihn deshalb bei einer ersten Vertrauensabstimmung am 14. Mai durchfallen. Weil sich die zerstrittenen Parlamentarier aber auf keinen Gegenkandidaten einigen konnten, nominierte Kwasniewski Belka ein zweites Mal.

Bei seinem erneuten Anlauf gelang es Belka jetzt in tagelangen Verhandlungen, sich zusätzlich zu den Stimmen der SLD die Unterstützung einer freien Abgeordnetengruppe sowie der neugegründeten Linkspartei Socjaldemokracja Polska (SdPL) zu sichern. Die SdPL hatte sich vor drei Monaten von der SLD abgespalten und wollte zunächst keine Regierung unter Belka tragen.

Vor der zweiten Vertrauensabstimmung hatte SdPL-Chef Marek Borowski aber erklärt, man werde Belka nun doch unterstützen. Für den plötzlichen Sinneswandel seiner Partei nannte er zwei Gründe. Zum einen wolle man dazu beitragen, dass eine funktionsfähige Regierung schnell die Reform des Gesundheitswesens verabschieden könne. Wenn dies nicht in den nächsten Wochen geschehe, sei die medizinische Versorgung der Bevölkerung gefährdet. Zum anderen habe seine Partei verhindern wollen, dass am 8. August vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden. Dieser Termin wäre der SdPL nicht zupass gekommen, und darin dürfte der eigentliche Grund für die Einigung liegen. Bei den Europawahlen am 13. Juni hatte die neue Linkspartei nur knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Ein gewaltiger Dämpfer für die Hoffnungen der SdPL-Politiker, durch vorgezogene Neuwahlen an die Macht zu geraten. Zudem hatten die EU-Wahlen gezeigt, dass radikale Splitterparteien in der Gunst der polnischen Wähler steigen: Die nationalkatholische Liga polnischer Familien erhielt 16 Prozent, für die linkspopulistische Samoobrona von Bauernführer Andrzej Lepper stimmten 10,7 Prozent.

Angesichts dieses Vormarschs der Radikalen hat sich in Polen nun so etwas wie eine Koalition der Vernunft gebildet. Die SdPL formulierte vor der zweiten Vertrauensabstimmung an Belka die Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Die neue Linke erwartet von dem parteilosen Premier, dass er mit Filz und Korruption aufräumt, für die die SLD-Regierung berüchtigt geworden ist. So soll er sich verpflichten, die Zahl der politischen Ämter in der Verwaltung zu verringern, mehr Führungspositionen öffentlich auszuschreiben sowie bei Amtsmissbrauch und Interessenskonflikten schnell zu reagieren. Belka hatte angeboten, dass sich seine Regierung im November erneut einem Vertrauensvotum stellt und gegebenenfalls im Frühjahr Neuwahlen ansetzt.

Zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich am Donnerstagabend Staatspräsident Aleksander Kwasniewski: „Das ist eine gute Nachricht für uns alle: Polen hat eine Regierung, die bestätigt wurde.“ Damit sei die Stabilität im Land wieder hergestellt.

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