POLENS PRÄSIDENT : Privat zum Gipfel

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Polens Regierungschef Donald Tusk Präsident Lech Kaczynski mit einem „Reiseverbot“ belegt. „Wir haben den Präsidenten informiert, dass die Delegation gemäß der Verfassung (…) aus dem Außenminister, dem Finanzminister und dem Regierungschef besteht“, sagte Tusk am Dienstagabend. Die Regierung erklärte daraufhin, sie werde Kaczynski kein Flugzeug für die Reise zur Verfügung stellen. Der Präsident charterte daraufhin eine Privatmaschine für die Reise zum Gipfel. In Polen ist die Außenpolitik laut Verfassung Domäne des Regierungschefs. Präsident Kaczynski will an dem Gipfel teilnehmen, um den EU-Staaten seine Sicht der Dinge zum Kaukasuskonflikt darzulegen, wie seine Mitarbeiter erklärten. AFP

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