Politik: Polens Präsident redet Ukraine ins Gewissen

Polens Präsident Bronislaw Komorowski ist allgemein für seine Vorsicht im Umgang mit Nachbarländern bekannt. Am Mittwoch jedoch brach er sein wochenlanges Schweigen zu den politischen Zuständen in Kiew. „Ich rufe alle politischen Kräfte in der Ukraine zu schnellstmöglichen Gesetzesänderungen auf“, erklärte er vor dem Warschauer Palast „Belvedere“. Die schwierige Situation um Julia Timoschenko wäre zu vermeiden gewesen, wenn die veralteten Gesetze aus der Sowjetzeit rechtzeitig geändert worden wären, kritisierte Komorowski. Darauf habe er seinen Amtskollegen Viktor Janukowitsch bereits im August 2011 aufmerksam gemacht, sagte Komorowski. Im Zuge immer neuer EM-Boykottdrohungen für die Spiele in der Ukraine wächst in Polen die Angst davor, als Kogastgeberland beschädigt zu werden. „Ich wende mich klar gegen Boykotte der Ukraine sowie der in der Ukraine ausgetragenen Spiele“, unterstrich Komorowski, der betonte, ihm lägen die ukrainischen EU-Ambitionen am Herzen.

In der Tat hatte die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, bereits im Oktober 2011 Gesetzesnovellen behandelt, die darauf abzielten, den noch aus der Sowjetzeit stammenden Artikel 365 des Strafgesetzbuches abzuändern und damit eine Freilassung Julia Timoschenkos zu ermöglichen. Sämtliche Vorlagen scheiterten allerdings am Widerstand von Janukowitschs „Partei der Regionen“ (PRU). Die Regierungspartei PRU stimmt in der heutigen Ukraine strikt nach Weisung des Staatspräsidenten ab.

Polen gehört zu den wenigen Ländern, die ihre Teilnahme an dem ursprünglich für den heutigen Freitag geplanten Jalta-Gipfel in der Ukraine nicht abgesagt hatten. Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, die ebenfalls zu dem Regionalgipfel anreisen wollte, hat inzwischen angekündigt, sie wolle dennoch in die Ukraine fliegen, stattdessen aber Julia Timoschenko in Charkiw besuchen.

In Charkiw ist die inhaftierte Timoschenko am Mittwoch in die Zentrale Poliklinik Nr. 5 der Stadt überführt worden. Kaum im Krankenhaus angekommen, hob sie zu einem neuen Schlag gegen Staatspräsident Janukowitsch aus. Timoschenko rief die internationale Anti-Geldwäsche-Organisation „Financial Action Task Force on Money Laundering“ (FATF) dazu auf, eine Reihe von Privatisierungen unter der Administration Janukowitsch zu prüfen – darunter die der Telefongesellschaft „Ukrtelecom“.