Politik : Polens Präsident warnt vor Kursänderung in Außenpolitik

-

Warschau - Einen Tag nach dem Vertrauensvotum für die neue polnische nationalkonservative Regierung hat Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski zu Kontinuität in der Außenpolitik aufgerufen. Sie solle „unabhängig von den Parteispielen“ sein, sagte er am Freitag bei einer Feier zum Unabhängigkeitstag Polens in Warschau. Besonders hob Kwasniewski in diesem Zusammenhang die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Polen und die Bedeutung der Aussöhnung mit Deutschland hervor.

Am späten Donnerstagabend hatten 272 Abgeordnete der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz bei 187 Gegenstimmen das Vertrauen ausgesprochen. Die PiS verfügt nur über 155 der 460 Abgeordnetenmandate. Die notwendige absolute Mehrheit erreichte Marcinkiewicz mit Hilfe zweier populistischer und EU-skeptischer Parteien – der nationalistischen Liga Polnischer Familien und der radikalen Bauernpartei Samoobrona – sowie der gemäßigten Bauernpartei PSL. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar