Politik : Polens Premier kritisiert Deutschland

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Warschau - Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat in einem Zeitungsinterview Deutschland erneut in scharfer Form angegriffen. Der Regierungschef warf dem Nachbarland in der rechtsgerichteten Zeitung „Dziennik“ vor, sich einen Teil Polens wieder aneignen zu wollen und polnische Einwanderer schlecht zu behandeln. Auf eine Frage des Journalisten nach den sich in letzter Zeit verschlechternden deutsch-polnischen Beziehungen antwortete der Ministerpräsident mit einer Reihe von Fragen: „Ist es Polen, das nicht das Eigentumsrecht auf einem Drittel des deutschen Staatsgebietes akzeptieren will? Will Polen die Geschichte umschreiben, um einen Teil der Verantwortung von den Tätern auf die Opfer abzuwälzen?“ Zudem unterstützte Kaczynski die Kritik seiner Außenministerin Anna Fotyga am Umgang Deutschlands mit polnischen Einwanderern. „Ist es denn die deutsche Minderheit in Polen, die derart strengen Beschränkungen unterworfen ist, dass Eltern mit ihren Kindern nicht in ihrer Sprache sprechen dürfen?“, fragte der Regierungschef. Fotyga hatte am Freitag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine bessere Behandlung der in Deutschland lebenden Polen gefordert und die „Assimilierungspolitik der deutschen Behörden“ kritisiert. Nirgendwo sei die Lage „so schwierig wie in Deutschland“, sagte die Ministerin. Sie forderte mehr polnischen Unterricht an deutschen Schulen und eine bessere Behandlung von Kindern aus deutsch-polnischen Mischehen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte bei seinem Besuch in Warschau am Mittwoch bekräftigt, dass die umstrittene Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine Unterstützung von staatlichen Stellen in Deutschland habe. Die deutsche Haltung bleibe unverändert, dass aus dem Zweiten Weltkrieg keine vermögensrechtlich offenen Fragen resultierten. AFP

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