Politik : Polens Rechte regieren wieder Opposition scheitert

mit Antrag auf Neuwahlen

Thomas Roser

Warschau - Die Oppositionsparteien in Polen sind am Dienstag mit dem Versuch gescheitert, Neuwahlen herbeizuführen. Denn knapp einen Monat nach dem Scheitern von Polens nationalpopulistischer Koalition wagen die entzweiten Partner einen neuen Anlauf. Entsprechend stimmten ihre Abgeordneten gegen den Antrag. Doch außer der Angst vor Neuwahlen eint die misstrauischen Partner wenig. Opposition und Presse räumen dem restlos diskreditierten Bündnis nur geringe Überlebenschancen ein. Entsetzt und ungewohnt einstimmig reagierte die heimische Presse. Von der „Macht des schlechten Geschmacks“ schrieb der konservative „Dziennik“. Solange diese Regierung im Amt sei, werde sie Polen schaden, meinte die liberale „Gazeta Wyborcza“.

Tatsächlich mutet der neueste Akt in Polens Polit-Theater reichlich merkwürdig an. Erst vor knapp einem Monat waren die nun wieder geeinten Partner nach turbulenter Viermonatsehe unter wüsten Beschimpfungen voneinander geschieden. Samoobrona-Chef Andrzej Lepper sei ein „Störenfried“, der seine politische Chance nicht genutzt habe, begründete der Regierungschef den Rauswurf seines Stellvertreters. Der Premier sei „machtbesessen“ und komplexbeladen, holzte Lepper zurück, der dem Ex-Partner darüber hinaus auch noch „politische Korruption“ in ungekanntem Ausmaß vorwarf.

Doch die Bemühungen der PiS, sich eine neue Mehrheit im Sejm zu verschaffen, schlugen fehl. Und Neuwahlen wollten alle drei Partner angesichts kräftig purzelnder Umfragewerte unbedingt vermeiden. Als Sieger des koalitionsinternen Kräftemessens darf sich der umtriebige Lepper fühlen, der sich nicht nur seinen alten Job als Landwirtschaftsminister, sondern für seine Partei auch neue außen- und verteidigungspolitische Zuständigkeiten sicherte. Gewisse Erklärungnöte schien in der Nacht zum Dienstag offenbar selbst der Regierungschef zu verspüren, als er seinen Widersacher im Präsidentenpalast von seinem Zwillingsbruder Lech unter dem völlig ungewöhnlichen Ausschluss der Öffentlichkeit vereidigen ließ. Man habe am Jahrestag der Wahl des verstorbenen polnischen Papstes Johannes Paul II. unangemessenen Wirbel vermeiden wollen, war die karge Erklärung eines Sprechers.

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