Politik : Polens Reformer gehen – und der Premier tritt zurück

Sozialdemokratischer Parlamentspräsident gründet neue Partei / Miller will sein Amt am 2. Mai niederlegen

Thomas Roser

Warschau. Polens regierende Sozialdemokraten sind gespalten. In der Nacht zum Freitag haben 27 Abgeordnete der Allianz der Demokratischen Linken (SLD) um Parlamentspräsident Marek Borowski die neue Linkspartei „Sozialdemokratie Polen“ (SP) gegründet. Die Abspaltung des Reformflügels der SLD hatte unmittelbare Konsequenzen: Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller kündigte am Freitag für den 2. Mai seinen Rücktritt an. Zur Begründung nannte Miller in Warschau die schlechten Umfragewerte seiner Regierung. Am 1. Mai tritt Polen der EU bei. Eine Kette von Korruptionsskandalen, die Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent und historische Tiefstwerte für die SLD in den Meinungsumfragen hatten Miller bereits Anfang März zur Aufgabe des Parteivorsitzes gezwungen.

Zu den Gründern der neuen Linkspartei, über deren Schaffung der eher sozialliberale Staatspräsident Aleksander Kwasniewski in den letzten Jahren mehrmals öffentlich nachgedacht hatte, zählt neben Borowski der frühere Gesundheitsminister Marek Balicki. Ungewiss ist noch, ob sich ihr auch Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz anschließen wird, der eine Parteitags-Resolution des Reformflügels mit unterzeichnet hatte.

Auch Politiker der aus der Solidarnosc-Bewegung hervorgegangenen Linkspartei Arbeiter-Union (UP), die bisher mit der SLD eine Listenverbindung bildet, haben bereits angekündigt, sich der SP anschließen zu wollen. Möglicherweise könnten in der neuen Linkspartei auch die Liberalen der Freiheitsunion (UW) eine neue politische Heimat finden.

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