Politik : Polens Regierung verteidigt Kompromiss

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Warschau Polens Ministerpräsident Marek Belka und sein Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz haben den EU-Verfassungskompromiss gegen die Kritik vor allem der konservativen Opposition verteidigt. „Mehr ging nicht“, sagte Belka der Zeitung „Rzeczpospolita“. Am Freitag sei er kurz davor gewesen, den Verhandlungstisch zu verlassen und den Gipfel scheitern zu lassen, da sich Teile der polnischen Forderungen als undurchsetzbar erwiesen hätten. Bei einem Veto Polens wäre allerdings Polens Verhandlungsposition auf dem nächsten Gipfel über den EU-Haushalt „fatal“ gewesen.

Das Verfassungsprojekt hätte eine schwere Niederlage erlitten, wäre auch ein zweiter Gipfel zu seiner Verabschiedung gescheitert, sagte Cimoszewicz im polnischen Rundfunk. Polen habe bis zuletzt gekämpft und viel erreicht, betonte er angesichts der zum Teil scharfen Kritik in Polen. Drei der sechs polnischen Forderungen seien „zu 100 Prozent“ erfüllt, zwei seien zufrieden stellend gelöst. Nur die Forderung nach einem Gottesbezug habe man nicht durchsetzen können.

Die gemäßigte polnische Bauernpartei PSL setzt darauf, dass der Verfassungskompromiss in einer Volksabstimmung zurückgewiesen wird. Das ist kein Kompromiss, sondern ein weit reichendes Zugeständnis, das die Situation Polens verschlechtert, sagte PSL-Vorsitzender Janusz Wojciechowski.. dpa

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