Politik : Polenz fordert mehr Distanz zu Moskau

Kritik an Strategiepapier des Auswärtiges Amtes

-

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Russlandkonzept des Auswärtigen Amtes (AA) als zu unkritisch gegenüber Moskau bezeichnet und Änderungen verlangt. Der deutschen Wirtschaft warf Polenz vor, sie schweige zu kritischen Fehlentwicklungen in Russland. Zwar enthalte das Strategiepapier des AA-Planungsstabes unter dem Motto „Annäherung durch Verflechtung“ viel Richtiges, sagte der Außenpolitiker. Es fehle darin aber „eine Einschätzung der gegenwärtigen Entwicklung, die durchaus zu Besorgnissen Anlass gibt“. Polenz verwies insbesondere auf mangelnde Rechtsstaatlichkeit, die Behinderung der Arbeit von Stiftungen, willkürliche Eingriffe ins Wirtschaftsleben und die Einschränkung der Pressefreiheit. „Diese Punkte gehören in das Papier des Auswärtigen Amtes hinein“, forderte er. Schon vor dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja in Moskau sei die Entwicklung „erkennbar negativ“ gewesen.

Es sei „kurzsichtig“, dass sich die deutsche Wirtschaft nicht öffentlich für die Menschenrechte und für Rechtsstaatlichkeit in Russland einsetze, kritisierte der Außenpolitikexperte. Auch sie müsse ein Interesse an Fortschritten auf diesen Feldern haben.

Polenz verwies darauf, dass Russland nicht bereit sei, die EU-Energiecharta zu unterzeichnen. Die Versorgungssicherheit Deutschlands sei dadurch nicht gefährdet. Moskau sei aber aus machtpolitischen Gründen nicht bereit, seine Pipelines für die Durchleitung von Gas und Öl aus Zentralasien zu öffnen. Man könne den Eindruck gewinnen, „dass Russland mit einem Restwillkürfaktor arbeiten möchte“.hmt

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben