Politik: Polenz hofft auf Bewegung in Zypern

Berlin - Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Malta und Zypern hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), Zugeständnisse der Regierung in Nikosia in der ungelösten Zypern-Frage verlangt. Das EU-Mitglied Zypern könnte auch unter Wahrung seiner Vorstellungen vom Status der geteilten Insel „sehr wohl einwilligen, dass der Nordteil Zyperns auch mit aller Welt Handel treiben darf – und zwar direkt. Schließlich besteht auch China auf einer Ein-China-Politik, lässt aber den direkten Handel mit Taiwan zu“, sagte Polenz dem Tagesspiegel.

Der Norden Zyperns ist türkisch besetzt, die dortige „Türkische Republik Nordzypern“ wird allerdings nur von Ankara anerkannt. Ankara verlangt von der Regierung im griechisch-zyprischen Teil der Insel, dem Direkthandel zwischen dem Norden und der EU zuzustimmen und macht davon die Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge abhängig.

Merkel will in der kommenden Woche die beiden EU-Mitglieder Malta und Zypern besuchen. Polenz sagte, dass es beim Zypern-Besuch am kommenden Dienstag auch um die Frage gehe, wie der Stillstand bei den Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei beendet werden könne. Zudem hätten die ungelösten Fragen auf Zypern sowie zwischen dem EU-Mitglied Zypern und der Türkei „negative Auswirkungen auf die von allen sehr gewünschte engere Zusammenarbeit zwischen Nato und EU“, sagte der CDU-Politiker weiter. So mache sich die mangelnde Kooperation zwischen Nato und EU bei der EU-Polizeimission im Kosovo und in Afghanistan negativ bemerkbar. ame