Politbarometer : Dämpfer für die Grünen nach Steuer-Beschluss

Die Grünen müssen nach ihrem umstrittenen Beschluss zu Steuererhöhungen in den Umfragen Einbußen hinnehmen. Beim Thema Tempolimit auf Autobahnen gibt es unter den Wählern derweil eine klare Tendenz.

In der Wählergunst gesunken: die Grünen.
In der Wählergunst gesunken: die Grünen.Foto: dpa

Die Grünen haben in der Wählergunst einen Prozentpunkt verloren und kämen nur noch auf 13 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer hervor, das die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel erstellt hat. 53 Prozent der Befragten gehen davon aus, der jüngste Beschluss der Grünen zu Steuererhöhungen werde der Partei bei der Bundestagswahl im September eher schaden, nur 18 Prozent glauben, dass die Pläne der Partei eher nutzen werden. Jeder vierte Befragte ist der Ansicht, dass die Steuerpläne keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis der Grünen haben werden.

Im Fall einer Umsetzung der Steuerpläne der Partei rechnen allerdings nur 19 Prozent der Befragten damit, selbst mehr Steuern zahlen zu müssen. 69 Prozent glauben, dass sich für sie nicht viel ändert, und sieben Prozent erwarten eine Steuerentlastung. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag im April unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für Jahreseinkommen ab 80 000 Euro sowie die Einführung einer Vermögensabgabe beschlossen.

Das vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geforderte Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen befürworten 35 Prozent - darunter überdurchschnittlich viele Frauen über 60 Jahre. Gegen ein Tempolimit ist aber mit 62 Prozent eine deutliche Mehrheit. Zu den Gegnern gehören besonders viele junge Männer. Von den Anhängern der SPD unterstützen nur 41 Prozent den Vorschlag des Parteivorsitzenden. Allein die Grünen-Anhänger sind mehrheitlich dafür - doch selbst in dieser Gruppe wollen nicht mehr als 55 Prozent Tempo 120 auf der Autobahn.

In der Frage, wen die Deutschen im Kanzleramt sehen wollen, ist das Meinungsbild nahezu unverändert: 62 Prozent der Befragten sind dafür, dass Angela Merkel (CDU) im Amt bleibt, nur 29 Prozent wollen, dass der SPD-Kandidat Peer Steinbrück Kanzler wird. Sowohl die Union als auch die SPD legten in der Wählergunst leicht zu (siehe Grafik). Eine Mehrheit gibt es aber weiterhin weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Damit bleiben neben der großen Koalition Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün rechnerisch mögliche Optionen.

Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 14. und 16. Mai insgesamt 1244 Wahlberechtigte in Deutschland zufällig ausgewählt und telefonisch befragt. Tsp

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