Politbarometer: Die FDP steigt wieder auf

Die FDP legt deutlich zu, die AfD verliert und die NSA-Affäre zeigt ihre Wirkung: So kann man die Ergebnisses des aktuellen Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel zusammenfassen. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, käme die Union mit 40 Prozent (-1) auf ihren relativ schwächsten Wert seit knapp einem Jahr. Der Abstand zur SPD ist aber immer noch sehr komfortabel. Denn die Sozialdemokraten stagnieren bei 26 Prozent (+/-0). Die Grünen verbesserten sich auf 11 Prozent (+1). Allerdings fand die Befragung zum Teil noch vor Bekanntwerden der neuen Berichte über den Umgang mit Pädophilen bei den Grünen in den 80er und 90er Jahren statt. Die Linke läge zur letzten Umfrage unverändert bei neun Prozent.

Interessant sind die Bewegungen bei der AfD und der FDP. Die AfD müsste wieder um den Einzug in den Bundestag bangen. Nach den schweren Querelen in den vergangenen Wochen landet die Partei nur noch bei fünf Prozent (-1). In der politischen Stimmung sieht es für die AfD noch schlimmer aus, da landet sie nur noch bei drei Prozent. Dafür legt die FDP wieder deutlich zu - offenbar beflügelt vom Wahlerfolg in Bremen. Zwar landet sie in der aktuellen Sonntagsfrage noch bei vier Prozent, womit sie den Einzug in den Bundestag wieder verpassen würde. In der politischen Stimmung legt sie aber drei Prozentpunkte zu und landet bei fünf Prozent.

Die Debatten um Selektoren, Täuschungen bei den Verhandlungen um ein No-Spy-Abkommen mit den USA und die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA hinterlassen in der Stimmungslage erste Spuren. Die BND-Affäre ist für insgesamt 60 Prozent der Deutschen ein wichtiges (41%) oder sehr wichtiges (19%) Thema. Außerdem fordern 61 Prozent der Befragten eine Offenlegung der Spähliste vom Bundeskanzleramt, 31 Prozent sind dagegen.

Die SPD hatte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel in der NSA-Affäre erhöht, woraufhin es auch zu Streit innerhalb der Koalition gekommen ist. Dabei ging es ebenfalls um den Umgang mit der Spähliste und die No-Spy-Verhandlungen. Noch ist unklar, welche politischen Folgen der Streit hat, ob die SPD diesen Weg konsequent fortsetzt oder ob sie sich mit dem Einsetzen eines Geheimdienstbeauftragten zufriedengeben.

Thomas de Maizière rutscht in Beliebtheitsskala ab

Die Außenwahrnehmung hat sich auf jeden Fall schon verändert. Nach 36 Prozent im Februar konstatieren jetzt 48 Prozent der Befragten ein „eher schlechtes Verhältnis“ zwischen CDU, CSU und SPD. 43 Prozent (Februar: 55 Prozent) bewerten das Verhältnis zurzeit als „eher gut“. Allerdings gibt es Unterschiede innerhalb der Lager: Während ausschließlich Unionsanhänger einen mehrheitlich positiven Eindruck haben, gibt es im SPD-Lager eher Missstimmung.

Auch in der Bewertung der Spitzenpolitiker ist die BND-Affäre sichtbar. Zwar bleibt Merkel nach ihrem Einbruch von März auf April (von 2,8 auf 2,3) nun stabil bei 2,3, richtig bergab ging es dagegen für Thomas de Maizière (CDU), der gleich um vier Plätze nach unten rutschte und in der Bewertung von 0,9 auf 0,3 fiel.

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