Politbarometer : Die Ukraine-Krise bewegt nur mäßig

Das neueste Politbarometer macht deutlich: Die Europawahl ist entschieden. Und Arbeitslosigkeit fürchten die Deutschen mehr als die Ukraine-Krise.

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Vorbereitungen für die Europa- und Kommunalwahl in Dresden.
Vorbereitungen für die Europa- und Kommunalwahl in Dresden.Foto: dpa

Zwei Wochen vor der Europawahl am 25. Mai zeichnet sich wie bei der Bundestagswahl 2013 ein deutlicher Sieg der Union ab. Wäre an diesem Sonntag bereits Europawahl könnte die CDU/CSU mit 38 Prozent der Stimmen rechnen, die SPD käme auf 27 Prozent. Die Linke und die Grünen bekämen acht beziehungsweise zwölf Prozent. Die AfD liegt aktuell bei sechs Prozent. Und auch die Liberalen haben Chancen auf den Einzug ins EU-Parlament, denn die bislang geltende Drei-Prozent-Hürde wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben. Bei der Europawahl 2009 hatten die Liberalen noch elf Prozent geholt, diesmal können sie mit drei Prozent rechnen.

Neuwahlen im Bund würden wenig ändern

Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, würde sich im Vergleich zum April nur wenig ändern: Die CDU/CSU käme bei leichten Einbußen von einem Prozentpunkt auf 40 Prozent, die SPD würde ein weiteres Mal 25 Prozent erreichen. Mit konstant zehn Prozent könnte die Linke rechnen, verbessern könnten sich dagegen die Grünen, die dann auf elf statt zehn Prozent kämen. Stabil bei jeweils vier Prozent lägen die FDP und die AfD.

Immerhin: Die Leistungen der Bundesregierung insgesamt sowie die der beiden Partner im Einzelnen werden Anfang Mai minimal besser als im Vormonat bewertet. Die Leistungen der Linken in der Opposition stufen die Befragten etwas weniger negativ als in der letzten Zeit ein, und auch bei der Beurteilung der Grünen ist ein klares Plus zu verzeichnen. Aktuell sind 73 Prozent der Befragten der Meinung, die Regierung mache ihre Sache eher gut, finden die Leistungen von Schwarz-Rot eher schlecht.

GroKo liegt weiter vorn

Wenn es um die gewünschte Koalition nach der nächsten Bundestagswahl geht, entscheidet sich weiterhin eine relative Mehrheit von jetzt 32 Prozent für eine Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Nur 15 Prozent wünschen sich eine Wiederauflage von Rot-Grün, acht Prozent plädieren für Schwarz-Grün, vier Prozent der Befragten bevorzugen eine rot-rote Bundesregierung.

Noten für das Personal

Das Urteil über die Arbeit der Kanzlerin fällt nach wie vor konstant positiv aus: Anfang Mai halten 81 Prozent der Wahlberechtigten die Leistungen der Kanzlerin für gut, 17 Prozent sind dagegen der Ansicht, sie mache ihre Sache als Regierungschefin eher schlecht. Fast alle Spitzenpolitiker, die nach Ansicht der Befragten bislang zu den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern Deutschlands gehören, werden aktuell besser als im April beurteilt. Außerdem wurde dieses Mal auch die Top Ten neu bestimmt: Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zählt nach einer Pause von wenigen Monaten wieder dazu, Innenminister Thomas de Maizière scheidet dagegen aus dem Ranking aus.

Mit einer verbesserten Note von 2,4 nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin den Spitzenplatz der Rangliste ein. Dahinter folgt wie zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einem ebenfalls verbesserten Durchschnittswert von jetzt 2,1. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble legt deutlich (1,9) zu, leichte Imagegewinne haben jeweils Vizekanzler Sigmar Gabriel mit 1,2, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit 1,0 sowie der ehemalige SPD-Kanzler-kandidat Peer Steinbrück mit 0,9. Unverändert auf 0,8 kommt Innenminister Thomas de Maizière. Jeweils etwas höhere Skalenwert von 0,5 erhalten jetzt Arbeitsministerin Andrea Nahles und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi wird mit 0,4 ebenfalls leicht besser als in der letzten Zeit bewertet.  

Arbeitslosigkeit wichtiger als Ukraine

Arbeitslosigkeit, Rente und Alterssicherung sind die Themen, die die Deutschen am meisten beschäftigen. Die aktuelle Krise in der Ukraine scheint dagegen deutlich weniger Menschen zu beunruhigen. Allerdings sagen 61 Prozent der Befragten, sie fänden es angesichts des Konflikts nicht in Ordnung, dass der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen 70. Geburtstages mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sankt Petersburg gefeiert hat. Mehr als ein Drittel der Befragten hat dagegen indes nichts einzuwenden.22 Prozent der Befragten sind im Übrigen der Meinung, die EU sollte sich raushalten, wenn Russland weitere Gebiete der Ukraine dem russischen Staatsgebiet angliedern sollte. 33 Prozent sprechen sich in diesem Fall für eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus.

Nur ein Drittel will Snowden nach Deutschland holen

Die Opposition im Bundestag wirft der Bundregierung vor, nicht genug für die Aufklärung des NSA-Abhörskandals zu tun. Diesem Vorwurf schließen sich 64 Prozent der Befragten an, 22 Prozent finden jedoch, die Bundesregierung tue genug zur Klärung der bekanntgewordenen Vorfälle rund um die Abhörung von Regierungsmitgliedern und die Datensammlung im Internet durch amerikanische Geheimdienste. Nur ein Drittel der Bundesbürger ist der Meinung, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der sich derzeit in Russland aufhält, in Deutschland vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen soll. Fast die Hälfte meint, Snowden solle an einem anderen Ort befragt werden, zwölf Prozent sind gegen eine Anhörung des flüchtigen Amerikaners.

Den Deutschen geht es gut

Mehr als die Hälfte der Deutschen halten die wirtschaftliche Lage in Deutschland derzeit für gut. Die Mehrheit beurteilt auch ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut. Nur 18 Prozent der Deutschen erwarten hingegen, dass es ihnen in einem Jahr besser gehen wird.


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