Politbarometer: Erste Zweifel an Schwarz-Rot

Noch ist sie nicht geboren, da verliert sie schon an Zustimmung. Die große Koalition wollen nach dem aktuellen Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel jetzt nur noch 44 Prozent der Befragten. Vor der Wahl waren es 58 Prozent. Da die Bürger sie aber praktisch gewählt haben (denn Rot-Rot- Grün soll nicht sein und ist mit 21 Prozent Zustimmung auch nicht gerade eine Favoritin der Deutschen), fügen sie sich der Realität: Nur acht Prozent glauben, dass die Koalitionsverhandlungen noch scheitern könnten und Schwarz-Rot am Ende nicht klappt.

Auch nach der neuen Sonntagsfrage (siehe unten) ergäbe sich nur dieses Bündnis. Unter Führung von Angela Merkel, der die Bürger parallel zu den Koalitionsverhandlungen auch weiterhin viel zutrauen – 77 Prozent sagen, sie mache ihre Sache gut. Wesentliche Punkte der schwarz-roten Gespräche finden die Zustimmung der Bürger. So halten mehr als drei Viertel den Mindestlohn von 8,50 Euro für gut und richtig, auch 70 Prozent der Unions-Anhänger äußern sich so.

Knapp zwei Drittel meinen auch, er werde als Ergebnis der Koalitionsgespräche kommen. Positiv sehen die Befragten auch die Einführung einer Pkw-Maut für Autobahnen, die für alle Fahrzeuge gilt, bei der es aber einen Ausgleich für in Deutschland zugelassene Wagen gäbe. 65 Prozent stimmen einer solchen Maut zu. Nur 30 Prozent teilen Merkels Meinung im Wahlkampf, dass eine solche Maut nicht komme.

Auch der Plan, die Rentenbeiträge nicht zu senken und die Überschüsse für Rentenerhöhungen etwa für Mütter und Arme zu verwenden, findet breite Zustimmung. 73 Prozent der Befragten halten das für richtig.

Im Gegensatz zum Sommer wird die NSA-Abhöraffäre jetzt von den Bürgern als wichtiges Thema wahrgenommen. Drei Viertel bewerten die Vorgänge um den amerikanischen Geheimdienst so, mit klaren Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften. 61 Prozent sehen darin eine starke Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Allerdings trauen 81 Prozent auch den deutschen Geheimdiensten zu, im Ausland so vorzugehen wie die NSA. Dem Enthüller Edward Snowden würden 46 Prozent Asyl in Deutschland gewähren, auch wenn das den Amerikanern nicht gefallen würde. Ebenfalls 46 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Wäre bereits am kommenden Sonntag wieder eine Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen auf neun Prozent und verbessern sich damit gegenüber dem Vormonat um einen Prozentpunkt. Union und SPD stehen dagegen unverändert bei 42 beziehungsweise 26 Prozent. Die Linkspartei büßt in der Umfrage einen Prozentpunkt ein und ist mit neun Prozent genauso stark wie die Grünen. Die FDP würde auch bei einer Bundestagswahl an diesem Sonntag nur auf drei Prozent kommen und kann damit ihren Wert aus den vergangenen Umfragen nicht verbessern. Dagegen würde die eurokritische Alternative für Deutschland mit fünf Prozent den Sprung in den Bundestag schaffen.