Politbarometer : FDP im freien Fall

Das Politbarometer zur politischen Stimmung im Land weist den niedrigsten Imagewert für die Liberalen seit sechs Jahren aus. Auch das Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel leidet.

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Der Umgang der Regierungsparteien mit den derzeitigen politischen Kernthemen kommt bei den Bürgern nicht gut an, wie das jüngste Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel belegt. In der politischen Stimmung gibt es eine erhebliche Verschiebung zwischen den Lagern: Schwarz-Gelb hat klare Verluste, die Oppositionsparteien werden stärker. CDU/CSU fallen um drei Prozentpunkte auf 38 Prozent, die FDP verliert drei Punkte und stürzt auf gerade noch drei Prozent ab – den niedrigsten Zustimmungswert seit sechs Jahren. Dabei fallen die Veränderungen im Osten besonders stark aus: Hier liegt die CDU nach Verlust von sechs Punkten bei 31 Prozent und damit nur noch knapp vor der Linken, die auf 27 Prozent kommt (plus fünf Prozentpunkte).

Weil diese aktuellen politischen Stimmungen nicht identisch sind mit dem konkreten Wahlverhalten, berücksichtigen die Demoskopen bei der Darstellung der sogenannten Sonntagsfrage („Wie würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären?“) auch Erkenntnisse über die langfristige, soziostrukturell begründete Stabilität im Wählerverhalten. Auch bei der Sonntagsfrage verliert Schwarz-Gelb deutlich und wäre von einer eigenen Mehrheit derzeit weit entfernt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mittlerweile von 31 Prozent der Befragten eine schlechte Arbeit bescheinigt. Im Vormonat urteilten nur 22 Prozent so. Positiv beurteilen Merkels Agieren nur noch 66 Prozent, im Vormonat waren es noch 75 Prozent. 54 Prozent der Befragten meinen, dass sie in der Bundesregierung zu wenig die Richtung bestimmt (April: 52 Prozent). Demzufolge fällt die Kanzlerin auch in der zehnköpfigen Beliebtheitsskala der prominentesten Politiker auf ihren niedrigsten Imagewert seit rund dreieinhalb Jahren. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) belegt nach Einbußen abgeschlagen die letzte Position.

Grundsätzlich rechnet eine klare Mehrheit von 78 Prozent der Deutschen in den nächsten Monaten mit Steuererhöhungen, nur 21Prozent glauben das nicht. Im Übrigen meinen auch 84 Prozent der FDP-Anhänger, dass an höheren Steuern kein Weg vorbeigeht. Bei den Unionsanhängern glauben das nur 71 Prozent. Wenn zur Kompensation staatlicher Finanzdefizite die Alternativen Steuererhöhung, Ausgabenkürzung oder zusätzliche Schulden heißen, plädieren die meisten Deutschen (72 Prozent) für Einschnitte bei den Ausgaben. Nur 15 Prozent befürworten Steuererhöhungen.

Nachdem der Euro an den Finanzmärkten unter Druck geraten ist, befürchten 59 Prozent eine sehr große (zwölf Prozent) oder große (47 Prozent) Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Dennoch glauben 76 Prozent aller Deutschen, dass unsere Währung die Finanzkrise überstehen wird. Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen 1260 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt.

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