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Politbarometer : Kleines Frühlingshoch für Angela Merkel und die Union

Die neue Politbarometer-Umfrage zeigt zwar nur wenig Bewegung zwischen den Parteien, aber das heißt auch: Die Sozialdemokraten kommen einfach nicht aus der Hocke.

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Siegerlächeln und gute Miene: Merkel und Gabriel.
Siegerlächeln und gute Miene: Merkel und Gabriel.Foto: imago/Metodi Popow

Ist es Griechenland, ist es die Kanzlerin, ist es die SPD? Oder ist es einfach nur so, das die Union eher grundlos ein kleines Umfragehoch im anbrechenden Frühling verzeichnet. Jedenfalls misst das aktuelle Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel 43 Prozent für die Kanzlerinnenparteien. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen – ein Wert, der noch im üblichen Schwankungsbereich von Umfragen liegt, doch scheint die Stimmungskurve derzeit eher zur Union zu neigen. Die Sozialdemokraten kommen auf 24 Prozent, ein Punkt weniger als zuletzt. Und das heißt: Die große Koalition ist weiterhin gut für Angela Merkel und die Union, sie zahlt sich stimmungsmäßig aber für Sigmar Gabriel und die SPD nicht aus. Die Sozialdemokraten verharren nahezu bewegungslos im Bereich deutlich unter 30 Prozent. Nach einem Bericht des "Spiegels" hat Gabriel unlängst in einer SPD-Klausur gesagt, das Potenzial seiner Partei liege nur bei 27 Prozent. Deshalb könne es "sehr lange dauern, bis wir wieder den Kanzler stellen". Das Kuriose ist: Auf die Frage, wie zufrieden man mit den Parteien in der großen Koalition sei, kommt die Union auf einen Wert von 1,1 (auf der Skala vom minus fünf bis plus fünf) - die SPD dagegen wird einen Tick besser mit 1,2 bewertet.

Wieder Mehrheit gegen Griechen-Verbleib im Euro

Erstmals seit Monaten ist jetzt wieder eine Mehrheit gegen den Verbleib Griechenlands im Euro-Raum. 52 Prozent wollen sich mit den Hellenen nicht mehr die Währung teilen, für den Verbleib sind 40 Prozent - hier schlägt offenkundig der Streit zwischen Berlin und Athen nun auf das Meinungsbild durch. Für 80 Prozent ist klar, dass es weitere Hilfen nur geben könne, wenn die vertraglichen Vereinbarungen erfüllt würden.

 Bei kleinen Parteien tut sich wenig

Zurück ins Inland: Wenig Bewegung gibt es auch bei den kleineren Parteien. Die Linken legen ein bisschen zu auf neun Prozent, die Grünen fallen leicht zurück auf zehn Prozent. Die FDP bleibt ein demoskopisches Rätsel, denn die drei Prozent in der Projektion der Forschungsgruppe Wahlen lassen offen, ob die Liberalen nun wirklich dem parteipolitischen Tod entgegengehen oder ob eine Chance besteht, wieder über die Fünfprozentmarke zu krebsen. Günstiger sieht es da für die Alternative für Deutschland aus, denn die AfD wäre trotz eines leichten Verlusts mit sechs Prozent im Bundestag, würde schon am Sonntag gewählt. Aber erst 2017 wird wirklich gewählt. Und gerade im Bereich der kleinen Parteien sind die Messwerte erst mit dem Heranrücken des Wahltermins wirklich belastbar.

 Merkel bleibt in der Wertschätzung vorn

Dass Kanzlerin Merkel unter den zehn wichtigsten Politikern (die in der Umfrage vorgegeben werden) weiterhin ganz oben rangiert, mit einem Wert von 2,8 auf der Skala von plus bis minus fünf, ist mittlerweile ein Merkmal der Zehnerjahre. Dazu trägt vor allem die hohe Wertschätzung unter den Unions-Anhängern bei (4,1 Punkte). Dem kommt nur noch Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einem Wert von 3,4 nahe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (2,9) und Vizekanzler Gabriel (2,3) werden beider eigenen Klientel nicht ganz so positiv bewertet. Horst Seehofer übrigens, bundesweit ohnehin nicht sehr geschätzt (0,1), beginnt nun auch in der Unions-Anhängerschaft deutlich abzurutschen: von 1,7 im Januar auf jetzt noch 1,1. Das geht dann doch über die üblichen Schwankungen hinaus.

Bei den Sachthemen wird derzeit die Ausländer- und Flüchtlingspolitik als das am meisten drängende Problem wahrgenommen. 39 Prozent der Befragten nennen es an erster Stelle. Dahinter kommen die EU-Probleme samt Griechenland (21 Prozent), dann die Arbeitslosigkeit mit elf Prozent. 28 Prozent sind der Meinung, dass Zuwanderer für Deutschland eher vorteilhaft sind, 18 Prozent sehen Nachteile, die Hälfte meint, Vor- und Nachteile glichen sich aus. Doch zwei Drittel der Befragten sagten, dass es für die Zukunft des Landes Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht. Ein Drittel ist der Ansicht, Zuwanderung sei nicht nötig. Am geringsten ist die Offenheit für Zuzügler bei den Linken-Anhängern mit 51 Prozent, am höchsten bei den Grünen-Wählern mit 81 Prozent. Die Anhänger von SPD (71 Prozent) und Union (69 Prozent) sind hier praktisch einer Meinung. 57 Prozent aller Befragten halten ein Einwanderungsgesetz für nötig.

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