Politik : Politbarometer: Rot-Grün schiebt sich wieder vor die Union

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Für das monatliche Politbarometer hat die Forschungsruppe Wahlen zwischen dem 16. und 19. Oktober mehr als 1900 Wahlberechtigte befragt.

Im Oktober hat sich die politische Stimmung in Deutschland für die SPD spürbar verbessert, die CDU/CSU muss demgegenüber deutliche Verluste hinnehmen. Die Grünen gewinnen in der politischen Stimmung ebenso dazu wie die FDP, die PDS bleibt unverändert (siehe Grafik). Damit sind die Ergebnisse vom September wieder umgekehrt worden: Damals lag die Union mit 42 Prozent vor der SPD, die lediglich 39 Prozent erhielt. Noch im August besaß die SPD mit 48 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor der Union, die nur 35 Prozent erreichte. Da mit Umfragen aber immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahlentscheidung an einem weit entfernten Wahltag nicht zulässig. Aus diesem Grund veröffentlicht das Politbarometer eine Projektion ("Wenn am Sonntag wirklich Wahl wäre..."), der langfristige Erkenntnisse über das Wählerverhalten zu Grunde liegen. Im Vergleich zum Vormonat zeigt die Projektion für Deutschland jetzt leichte Gewinne für die SPD bei leichten Verlusten für die CDU/CSU (siehe Grafik). Damit hätten derzeit weder SPD und Grüne noch CDU/CSU und FDP eine Mehrheit im Bundestag.

Die Leistungen der Bundesregierung werden jetzt etwas besser als im September, aber schlechter als im Juli und August beurteilt: Sie erreicht auf der Skala von plus bis minus 5 einen Wert von 0,2. Vor allem die Grünen tragen zu dem eher schlechten Wert bei; ihre Leistung wird von allen Befragten mit minus 1 bewertet. Die Oppositionsarbeit der CDU/CSU wird mit minus 0,2 eingestuft.

Wie schon in den vorangegangenen Monaten überwiegt die positive Bewertung der Regierungsarbeit. Jetzt sind 57 Prozent der Befragten der Meinung, die Bundesregierung mache ihre Sache alles in allem eher gut. Im September zogen allerdings noch 62 Prozent der Befragten eine positive Regierungsbilanz, im August waren dies sogar 66 Prozent. Vor gut einem Jahr, im September 1999, waren aber nur 34 Prozent der Meinung, dass die Regierung ihre Sache eher gut macht. Außerdem attestieren gegenwärtig lediglich 18 Prozent der CDU/CSU, dass sie besser regieren würde als Rot-Grün.

Nachdem im September erstmals seit mehr als sieben Jahren die Arbeitslosigkeit nicht mehr die politische Agenda dominierte, steht dieses Thema im Oktober wieder an der Spitze der wichtigsten Probleme in Deutschland: 46 Prozent der Befragten halten die Arbeitslosigkeit für das drängendste Problem (gegenüber 67 Prozent noch im Mai). An zweiter Stelle folgt jetzt mit 23 Prozent das Thema Rechtsradikalismus. Knapp dahinter liegt mit 22 Prozent der Themenbereich Steuern und Benzinpreise, der im Vormonat mit 48 Prozent noch den ersten Platz eingenommen hatte. Doch spricht sich die Mehrheit der Befragten nach wie vor für eine Aussetzung der Ökosteuer aus: Nach 58 Prozent im Vormonat plädieren jetzt 61 Prozent der Befragten dafür, die Ökosteuer aufgrund der hohen Energiepreise vorläufig nicht mehr zu erheben. Während die Grünen-Anhänger mit deutlicher Mehrheit die Ökosteuer befürworten, halten sich in der SPD-Anhängerschaft (wie auch in der PDS) Befürworter und Gegner die Waage. Bei den Anhängern der CDU/CSU überwiegt eindeutig die Präferenz für die Aussetzung der Öko-Steuer, ebenso bei der FDP.

Die nach wie vor eindeutige Befürwortung einer Aussetzung der Ökosteuer ist sicherlich auch darin begründet, dass eine ebenso klare Mehrheit der Deutschen die von der Bundesregierung beschlossenen Kompensationsmaßnahmen als nicht ausreichend betrachtet: Nur 26 Prozent halten die anstelle der Kilometerpauschale eingeführte Entfernungspauschale sowie die Heizkostenbeihilfe für niedrige Einkommen zum Ausgleich der hohen Energiepreise für ausreichend.

Das derzeit in der Politik diskutierte Verbot der NPD findet in der Bevölkerung große Zustimmung: 66 Prozent befürworten ein Verbot der NPD, 28 Prozent sprechen sich dagegen aus. Dabei findet sich eine mehrheitliche Zustimmung bei den Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die jeweilgen Prozentzahlen: 74 bei der SPD, 72 bei der PDS, 66 bei den Grünen, 63 bei der CDU/CSU und 57 bei der FDP. Ebenfalls weitgehend einig sind sich die Befragten in der Forderung nach schärferen Gesetzen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus: 59 Prozent sind der Meinung, dass die Gesetze verschärft werden müssen.

Die Lösung der Finanzprobleme bei den Rentenkassen sieht jetzt die Hälfte der Befragten in der Kürzung der Renten bei gleichzeitigem Ausgleich über eine private Altersvorsorge. 29 Prozent sind dafür, die Rentenbeiträge zu erhöhen, damit die Renten in Zukunft nicht gekürzt werden müssen. Nach wie vor fällt mit 21 Prozent der Anteil derer, die sich darüber kein Urteil erlauben, vergleichsweise hoch aus. Weitgehende Einigkeit besteht weiterhin darin, dass im Falle einer Rentenkürzung Einzahlungen in eine private Altersvorsorge steuerlich begünstigt werden sollten: 87 Prozent sprechen sich für entsprechende Steuervorteile bei der privaten Altersvorsorge aus.

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