Politik : Politbarometer: Stoiber fällt zurück

Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel in der Zeit vom 18. bis 21. März 2002 in Deutschland 1020 Wahlberechtigte im Westen und 899 im Osten Deutschlands befragt.

Bundeskanzler Schröder hat im direkten Verlgeich mit seinem Herausforderer Edmund Stoiber bei den Wählern Boden gut gemacht: Nachdem der Vorsprung des Kanzlers Anfang des Monats nur noch zwei Prozentpunkte betragen hatte (Schröder 47 Prozent, Stoiber 45 Prozent), fällt der bayerische Ministerpräsident bei der aktuellen Umfrage wieder zurück. 50 Prozent der Befragten bevorzugen weiterhin Gerhard Schröder als Regierungschef, 40 Prozent sprechen sich für den Kandidaten der Union aus. Im Westen der Bundesrepublik führt Schröder mit sieben Prozentpunkten, im Osten sogar mit 22 Punkten.

Schröders Partei, die SPD, verliert jedoch weiter Vertrauen bei den Wählern. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten nur noch 36 Prozent der Stimmen erhalten (Anfang März noch 37 Prozent). Die Union liegt mit 40 Prozent weiter vorn, verliert jedoch im Vergleich zum Beginn des Monats ebenfalls ein Prozent. Für die Grünen geht es nach ihrem bisherigen Tiefststand seit ihrem Regierungsantritt mit vier Prozent Anfang Februar weiter aufwärts: Sie kämen jetzt auf sechs Prozent (Anfang März fünf Prozent). Die PDS könnte sich ebenfalls von fünf auf sechs Prozent verbessern. Die Liberalen lägen unverändert bei acht Prozent, die sonstigen Parteien erhielten zusammen vier Prozent. Die rot-grüne Koalition würde nach diesem Ergebnis nicht mehr über die Mehrheit im Bundestag verfügen. Union und Liberale kämen nach einer knappen Mehrheit Anfang März auf ebenso viele Stimmen wie eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und PDS.

Falls es keiner Partei nach der Bundestagswahl im September möglich sein sollte, die Regierung allein zu stellen, favorisieren 25 Prozent der Deutschen eine christlich-liberale Koalition, während sich 19 Prozent der Befragten für die Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses aussprechen. Bei der ersten Umfrage in diesem Monat hatte der Abstand zwischen einer Koalition aus CDU/CSU und FDP und der aus SPD und Gr¸nen noch zwöf Prozentpunkte betragen. Die beste Alternative sehen 15 Prozent der Wahlberechtigten in einer großen Koalition aus Union und SPD.

Von der langfristig wirkenden politischen Stimmung profitiert weiter vor allem die Union. In der zweiten Umfrage im März liegt sie hier wieder deutlich vor der SPD, allerdings hat sich ihr Vorsprung seit Anfang des Monats etwas verkleinert. Die CDU/CSU erreicht jetzt 41 Prozent (Anfang März 45 Prozent), die SPD kommt unverändert auf 35 Prozent. Grüne und FDP konnten ihr Ergebnis um jeweils zwei Prozentpunkte auf acht beziehungsweise neun Prozent verbessern. Die PDS erreicht fünf Prozent (Anfang März vier Prozent).

Angesichts der aktuellen Zuwanderungs-Diskussion erklärt die relative Mehrheit der Befragten (32 Prozent), dass die Union die beste Ausländerpolitik macht, die SPD halten hingegen 25 Prozent für besonders kompetent. In diesem Politikfeld hatten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Union im letzten Jahr noch vorn gelegen. Trotz des Vertrauens in die Union hatten sich sich 46 Prozent der Befragten im Bundesrat eine Zustimmung der Union zum Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung gewünscht. 36 Prozent waren gegen eine Zustimmung von CDU/CSU. Grundsätzlich sind mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) der Auffassung, dass in der Bundesrepublik zu viele Ausländer leben. Fragt man speziell nach ausländischen Fachkräften, deren Arbeitskraft in Deutschland gebraucht wird, sind jedoch 57 Prozent der Bürger dafür, diesen Ausländern den Zuzug zu erleichtern. 39 Prozent lehnen vereinfachte Einreisemöglichkeiten für ausländische Arbeitnehmer, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werden, ab.

In der aktuellen Spendenaffäre der SPD sieht ein Großteil der Befragten (72 Prozent) kaum ein Unterschied zu dem vor zwei Jahren aufgedeckten Skandal der CDU. 16 Prozent der Deutschen halten den SPD-Skandal für weniger schlimm, neun Prozent sind der Auffassung, die Vorgänge bei der SPD seien schlimmer als die bei der CDU. 79 Prozent der Deutschen glauben zudem, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen häufig Bestechungsgelder gezahlt werden. Nur zwei Prozent der Bürger gehen davon aus, dass Schmiergelder die Ausnahme sind.

Die allgemeine Wirtschaftlage in Deutschland schließlich schätzen 42 Prozent der Deutschen als schlecht ein (Anfang März 37 Prozent). Lediglich acht Prozent denken, dass sich die Bundesrepublik in einer günstigen ökonomischen Situation befindet, und nur 16 Prozent der Bürger glauben, dass es mit der Wirtschaft aufwärts geht (Ende Februar 14 Prozent).

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben