Politbarometer : Stoiber und Gesundheitsreform kosten Union Stimmen

Dem jüngsten Politbarometer zufolge muss die Union vor allem wegen der Gesundheitsreform Federn in der Wählergunst lassen. Während die SPD leicht hinzugewinnt, heißt der große Verlierer Edmund Stoiber.

Mainz - Im Zuge der Auseinandersetzungen um CSU-Chef Edmund Stoiber und um die Gesundheitsreform hat die Union in der Wählergunst deutlich verloren. Laut dem in Mainz veröffentlichten ZDF-Politbarometer sank die CDU/CSU in der politischen Stimmung um drei Prozentpunkte auf 37 Prozent. Zulegen konnte hingegen der Koalitionspartner SPD von 30 auf 33 Prozent. Die Zustimmung zur FDP erhöhte sich um zwei Punkte auf elf Prozent. Die Linkspartei lag weiterhin bei sieben Prozent, die Grünen verschlechterten sich um einen Punkt auf zehn Prozent.

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine etwas größere Rolle spielen. Dabei käme die Union auf 36 Prozent (minus eins), die SPD auf 32 Prozent (plus eins). Drittgrößte Fraktion würde die FDP mit zehn Prozent (plus eins). Die Grünen kämen auf neun Prozent (minus eins) und die Linkspartei wie zuvor auf acht Prozent.

Befragte sehen wenig Rückhalt für Stoiber in der CSU

Der Rückhalt Stoibers in seiner Partei wurde im Politbarometer dieses Mal deutlich geringer eingeschätzt als noch vor einigen Wochen. So glaubten nur noch 23 Prozent der Befragten (im Oktober 54 Prozent), dass die CSU in wichtigen politischen Fragen hinter ihrem Vorsitzenden steht. 65 Prozent glaubten dies hingegen nicht. Selbst die Mehrheit der Unionsanhänger (56 Prozent) ging von deutlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Partei und Parteichef aus. An eine erneute Kandidatur Stoibers für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten im Jahr 2008 glaubten 64 Prozent der Befragten, knapp ein Drittel (31 Prozent) hingegen nicht.

Der Streit um die Gesundheitsreform geht der Umfrage zufolge überwiegend zu Lasten der Union. Ihr sprachen nur 16 Prozent der Befragten die größte Kompetenz beim Thema Gesundheit zu. Bei der SPD waren es mit 24 Prozent immerhin knapp ein Viertel der Befragten. Mit 47 Prozent konnten oder wollten knapp die Hälfte keine Partei nennen, die eine Gesundheitspolitik in ihrem Sinne macht. Eine längerfristige Lösung der Probleme im Gesundheitssystem durch die Gesundheitsreform der großen Koalition versprachen sich nur 13 Prozent der Befragten, 84 Prozent glaubten hingegen nicht daran.

Steinmeier weiter beliebtester Politiker

In der Politiker-Rangliste unterschieden sich die Plätze eins und zwei dieses Mal nur bei der zweiten Nachkommastelle. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) belegte mit einem Wert von 1,6 (Dezember: 1,8) weiter Rang eins, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam mit weiterhin 1,6 auf Platz zwei. Mit unveränderten 1,1 landete SPD-Chef Kurt Beck auf Platz drei. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wurden beide mit 1,0 bewertet (beide vorher 1,1). Auf den Rängen sechs bis acht folgten Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 0,9, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mit unveränderten 0,6 und FDP-Chef Guido Westerwelle mit einem Wert von Null.

Auf dem vorletzten Platz der Top Ten-Liste landete abgeschlagen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit einem Wert von minus 0,9. Regelrecht abgestürzt in der Bewertung ist Stoiber, der nur noch auf minus 1,5 kam (vorher minus 0,9). Dies war den Angaben zufolge der schlechteste Wert für Stoiber, seit er seit 1998 im Politbarometer vertreten ist.

Zustimmung zu Mehrwertsteuererhöhung steigt

Die Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung ist der Umfrage zufolge leicht zurückgegangen. 34 Prozent hielten sie für richtig, im vergangenen April hatten dies nur 22 Prozent getan. Mit 63 Prozent wurde sie aber weiter von einer großen Mehrheit abgelehnt (April: 75 Prozent).

Für das Politbarometer befragte die Forschungsgruppe Wahlen zwischen Dienstag und Donnerstag 1269 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. (tso/AFP)

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