Politik : Politbarometer: Union bleibt in der Wählergunst weit vorn

Für das Politbarometer hat die Forschungsgrup

Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel in der Zeit vom 8. bis 11. April 1000 Wahlberechtigte befragt.

Die Union liegt in der Wählergunst weiter vorn. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten CDU und CSU 41 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, ein Prozent mehr als noch Ende März. Damit führen sie weiterhin klar vor der SPD, die ihren Abwärtstrend jedoch zunächst stoppen konnte. Die Sozialdemokraten liegen unverändert bei 36 Prozent. Auch die Grünen und die FDP haben sich stabilisiert. Die kleinere der beiden Regierungsparteien kann mit sechs Prozent der Wählerstimmen rechnen, die FDP kommt weiterhin auf acht Prozent. Um einen Prozentpunkt rutscht dagegen die PDS nach unten und liegt bei fünf Prozent. Die rot-grüne Koalition hätte damit im nächsten Bundestag keine regierungsfähige Mehrheit, für eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit würde es dagegen reichen.

Grundsätzlich optiert seit nunmehr einem halben Jahr eine relative Mehrheit der Bundesbürger für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP, falls nach der Bundestagswahl im Herbst keine Partei eine eigene regierungsfähige Mehrheit im Parlament stellen kann. Anfang April ist für 25 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Union und Liberalen erste Wahl, 17 Prozent sprechen sich dagegen für eine weitere Legislaturperiode der amtierenden, rot-grünen Bundesregierung aus. Grafiken:
Berteilung der Politiker
Sonntagsfrage
Zukunft der Bundeswehr Den direkten Vergleich der Kanzlerkandidaten kann Gerhard Schröder weiter klar für sich entscheiden. Wenn sich die Deutschen zwischen Schröder und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) als Regierungschef entscheiden sollen, votieren wie schon Ende März 50 Prozent aller Befragten für den Amtsinhaber, 40 Prozent wünschen sich dagegen Edmund Stoiber im höchsten Regierungsamt. Wie bereits in der Vergangenheit hat der bayerische Ministerpräsident dabei besonders in den neuen Bundesländern zu kämpfen. Sein Rückstand auf den Bundeskanzler beträgt hier 18 Prozentpunkte (Schröder 52 Prozent; Stoiber 34 Prozent). Sieben Prozentpunkte Abstand zwischen den beiden Kontrahenten sind es dagegen im Westen der Republik (Schröder 49 Prozent; Stoiber 42 Prozent).

Von der langfristig wirkenden politischen Stimmung in Deutschland profitieren weiter deutlich die beiden Unionsparteien. Trotz eines leichten Aufwärtstrends für die SPD ist der Vorsprung der Union Anfang April wieder gewachsen: Während die Sozialdemokarten jetzt 36 Prozent (+1) erhalten, kann sich die CDU/CSU um drei Prozentpunkte auf 44 Prozent steigern. Die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien müssen dagegen Einbußen hinnehmen. Bei jeweils 7 Prozent liegen die Grünen (-1) und die FDP (-2), die PDS erreicht 4 Prozent (-1) und die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 3 Prozent (+1).

Als wichtigstes politisches Problem nennen insgesamt 71 Prozent der Befragten die Arbeitslosigkeit. Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (55 Prozent) spricht sich allerdings dafür aus, dass sich der Staat bei Firmenpleiten zurückhalten und keine Steuermittel zum Erhalt von Arbeitsplätzen aufwenden sollte. Dagegen plädieren 38 Prozent der Interviewten bei Insolvenzen für entsprechende finanzielle Subventionen.

Die wirtschaftlichen Situation in Deutschland wird von den Befragten allegemein negativ beurteilt. Wieder deutlich mehr Menschen als noch bei den Umfragen im März sind jetzt mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung skeptisch: Insgesamt 51 Prozent (Ende März 36 Prozent) sehen die deutsche Wirtschaft zurzeit eher auf Talfahrt. Nur noch 14 Prozent (Ende März 16 Prozent) der Befragten sind optimistisch und rechnen mit einer Erholung der deutschen Wirtschaft.

Zur Zukunft der Bundeswehr gehen die Meinungen in der Bevölkerung auseinander: 47 Prozent der Befragten vertreten die Ansicht, dass auch weiterhin Wehrpflichtige zum Dienst an der Waffe rekrutiert werden sollen, 50 Prozent sehen dagegen in einer lediglich aus Zeit- und Berufssoldaten bestehenden Armee die bessere Alternative. Trotz der aktuellen Diskussion zur Abschaffung der Wehrpflicht hält damit ein bereits aus der Vergangenheit bekannter Trend an: Auch bei früheren Umfragen zum Thema Berufsarmee contra Militärdienst waren die Deutschen in zwei etwa gleich große Lager gespalten.

Nach der tumultartigen Abstimmung im Bundesrat über den Gesetzesentwurf zur Zuwanderung ist es zwischen den Parteien umstritten, ob in der Länderkammer eine legale Mehrheit für das Gesetz zustande gekommen ist. Der Bundespräsident muss nun entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibt und damit wirksam werden lässt, oder ob er das Gesetz zurückweist. Die Bundesbürger geben in diesem Kontext ein relativ klares Votum ab: 51 Prozent meinen, Johannes Rau sollte das Zuwanderungsgesetz nicht unterschreiben, 30 Prozent plädieren dagegen für eine Ausfertigung des Gesetztes durch den Bundesprädsidenten. Beinah jeder Fünfte kann oder will zu diesem Thema keine Stellung beziehen.

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