Politik : Politbüro-Prozess: Häber kann hoffen - Nebenklage verzichtet auf Revision

Robert Ide

Im zweiten Politbüro-Prozess wird ein rechtskräftiger Freispruch für den SED-Westexperten Herbert Häber immer wahrscheinlicher. In einem Brief an Häber kündigte die Nebenklage an, keine Revision gegen das Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Freitag einzulegen. Die 32. Große Strafkammer hatte Häber sowie die SED-Spitzenfunktionäre Hans-Joachim Böhme und Siegfried Lorenz vom Vorwurf des Totschlags an Mauer-Flüchtlingen freigesprochen. Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatten daraufhin angekündigt, den Bundesgerichtshof anzurufen.

In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, nimmt Anwalt Hanns Ekkehard Plöger nun Häber davon aus. Er billigt dem Angeklagten "nicht unerhebliche Anstrengungen" für eine "Humanisierung der Grenzsicherung" zu. Häber war wegen seiner Westkontakte 1985 nach nur 14 Monaten aus dem Politbüro entfernt worden. Er hatte sich während des Prozesses als Opfer der SED dargestellt.

Für die übrigen Politbüro-Mitglieder gilt der Revisionsverzicht nicht. Sie hätten "entweder ihre Hände in den Schoß gelegt und geschwiegen oder sich aktiv an der Grenzsicherung beteiligt", heißt es in Plögers Brief. Deshalb habe die Nebenklage im Falle von Lorenz und Böhme noch am Tage der Urteilsverkündung Revision eingelegt.

Plöger vertritt im letzten Prozess gegen führende SED-Funktionäre die Mutter des Meueropfers Michael Bittner. Der 25-Jährige war am 24. November 1986 bei einem Fluchtversuch nach West-Berlin erschossen worden. Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz, der Revision in allen drei Fällen angekündigt hatte, war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Einspruchsfrist läuft am heutigen Freitag ab.

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