Political Animal : Organisiert gegen Verbrechen

Die Organisierte Kriminalität (OK) prosperiert. Warum die Koalition noch im Wahljahr 2017 den Zoll stärken sollte.

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Dietmar Schulze vom Zollfahndungsamt Hamburg zeigt am 24.07.2013 im Hafen von Hamburg eine Kiste mit Schmuggelzigaretten der Marke «Kings & Lords».
Dietmar Schulze vom Zollfahndungsamt Hamburg zeigt am 24.07.2013 im Hafen von Hamburg eine Kiste mit Schmuggelzigaretten der Marke...Foto: picture alliance / dpa

Mal was anderes als Trump, die AfD oder die Koalition. Oder halt, die Koalition ist bei diesem Thema doch dabei. Denn die soll handeln, schnell, bevor der Wahlkampf alles schwierig macht.

Es geht um die OK, die „Organisierte Kriminalität“. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, hat sich dieser Tage zu Wort gemeldet, und diese Wortmeldung verdient, verbreitet zu werden. Vergangene Woche nämlich hat die Regierung weitgehend unbemerkt das Tabakschmuggelprotokoll ratifiziert. Was Buckenhofer gut findet, aber nicht ausreichend, weil die OK ja prosperiere.

„Der Schritt der Bundesregierung ist zwar richtig, aber dadurch ist in absehbarer Zeit keine geschmuggelte Zigarette weniger im Land: Damit das Abkommen in Kraft tritt, müssen noch 16 Länder beitreten, und das kann Jahre dauern.“ Das klingt schon mal nicht mehr ganz so gut. Außerdem sind laut Buckenhofer viele Regelungen des Protokolls in Deutschland schon umgesetzt worden, die ganz offensichtlich nicht umfassend helfen.

Es spricht der Praktiker

Das Protokoll zur Unterbindung des Tabakschmuggels beruht auf einem Übereinkommen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Teilnehmende Länder verpflichten sich, gegen alle Formen des illegalen Handels mit Tabakprodukten, insbesondere Schmuggel, illegale Herstellung und Fälschung vorzugehen. Es tritt weltweit in Kraft, wenn es 40 Parteien ratifiziert, genehmigt oder förmlich bestätigt haben oder ihm beigetreten sind.

Also, was tun? Den Zoll „jetzt stärken, ihn effizienter aufstellen“, um den Zigaretten- und Arzneimittelschmugglern, Drogen- und Menschenhändlern, Geldwäschern und Cyber-Kriminellen die Stirn zu bieten, bevor sich die Strukturen noch weiter ausbreiten können. „Protokolle mit altbekanntem Inhalt helfen uns da nicht weiter“, meint Buckenhofer.

Es spricht der Praktiker: Eine eigene, von Finanzverwaltungsaufgaben losgelöste polizeiliche Einheit fordert der Mann vom Zoll, und eine personelle und infrastrukturelle Stärkung im Bereich Kontrolle und Fahndung. Mit schnellen Melde- und Befehlswegen und einer Bündelung aller vollzugspolizeilichen Kompetenzen. Außerdem: eine bessere Ausstattung und mehr Expertise beim Kampf gegen Cyber-Crime. Denn dieser Bereich gehört ja mittlerweile auch zur Organisierten Kriminalität.

So, und hier wird jetzt nach Koalitionären gefahndet, die der Kriminalität noch 2017 organisiert zu Leibe rücken.

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