Political Animal : Wie und warum Gabriel de Maizière stärkt

„Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt“, sagt Sigmar Gabriel. Das ist nicht nur Taktik. Ein Kommentar.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).Foto: dpa

Manchmal ist doch noch nicht Wahlkampf, und das ist gut so. In der Sache gut. Dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Parteien zur Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit aufruft, zeigt das deutlich. Und darüber hinaus, wie staatstragend sowohl die SPD als auch ihr Chef sind, wenn es wirklich zur Sache geht. Sollte es ein unbestritten positives Erbe des Altkanzlers Gerhard Schröder geben, dann sicher das: das Handlungsmotto „erst das Land, dann die Partei“.

Zumal die Beobachtung ja doch inzwischen von vielen geteilt wird, wonach die Verunsicherung im Land groß ist. Hier braucht es eher Beruhigung und Besonnenheit als Töne, die zusätzlich aufschrecken. Wie die aus dem Kreis der Innenminister oder -senatoren der Republik. Als seien die Sicherheitsbehörden zurzeit nicht fähig, mit allen Anforderungen fertigzuwerden, die eine erfolgreiche Bekämpfung und Prävention des Terrorismus verlangen.

Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Gefahr weiterer Terroranschläge in Deutschland vorbeugen will, ist das eine, dass Unionskollegen das Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit abschaffen und das Tragen der Burkas verbieten wollen, das andere. Hier nun treffen sich Gabriel und de Maizière. Der Sozialdemokrat lobt den Bundesministerkollegen ausdrücklich für seinen „klugen Satz“ (Gabriel) aus dem Tagesspiegel: „Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt“, aber das nicht nur aus taktischem Grund.

Ja, Gabriel will de Maizière stark machen gegen die Länderinteressen. Allerdings teilt er nicht selten de Maizières Ansichten in der Sache. In Union und SPD wird öfter Kritik am Innenminister geäußert, aus je unterschiedlichen Richtungen. Die hat de Maizière ein ums andere Mal in arge Bedrängnis gebracht. Wer sich nicht daran beteiligt hat, war Gabriel. Vielmehr ist dieser eine Satz geradezu konstitutiv für die Sicht des SPD-Vorsitzenden auf de Maizière: „Diesen Überbietungswettbewerb zum Teil mit Symbolthemen wie Burka-Verbot oder Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, den macht Thomas de Maizière nicht mit – da bin ich sehr froh darüber.“

Obwohl der Vizekanzler dabei vermutlich noch einen Hintergedanken hat. Also, sollte die Union nach der Wahl einen Nachfolger für eine zunehmend kritisierte Kanzlerin suchen – de Maizière wäre den Sozialdemokraten der liebere. Lieber jedenfalls als Ursula von der Leyen. Denn von de Maizière fühlt sich die SPD (fast) immer ordentlich behandelt. Da ist positive Verstärkung sicher keine falsche Taktik.

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