Politik: Politik darf weiterhin Staatsanwälte anweisen Bundesjustizministerin Zypries lehnt Reformpläne ab

Dresden (neu). Staatsanwälte in Deutschland sollen auch künftig an Weisungen der Justizministerien gebunden sein. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat am Montag Forderungen nach mehr Unabhängigkeit der Anklagebehörden eine deutliche Absage erteilt. „Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte korrespondiert mit der Unabhängigkeit der Richter“, sagte Zypries auf dem 18. Deutschen Richter und Staatsanwaltstag in Dresden. Das Weisungsrecht gehöre zum Verantwortungsbereich der Regierungen und Minister. Der Veranstalter der Dresdner Konferenz, der Deutsche Richterbund, hatte kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme eine Abschaffung dieses Weisungsrechts vorsieht. Der Vorsitzende des Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, sagte zum Auftakt der dreitägigen Konferenz: „Das politische Weisungsrecht gefährdet den Ermittlungsauftrag.“ Arenhövel kritisierte zudem die derzeit diskutierten Gesetzentwürfe zu Reformen in der Justiz. Auch wenn sie teilweise vernünftige Vorschläge enthielten, reihten sie sich in die „kosmetischen Korrekturen“ der Vergangenheit ein. Er forderte ein „Gesamtkonzept für eine moderne Justiz“, das sich nicht allein an der Effizienz ausrichte. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir irgendwann nicht mehr arbeiten können“, sagte er. Justizministerin Zypries stellte in Aussicht, Gerichtszweige zusammenzuführen, wie es etwa für die Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit diskutiert wird.

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