Politik : Politik der leeren Hand

Die Opposition sabotiert die Reformen von Mexikos Präsident Fox

Martin Jordan[Mexiko-Stadt]

Von Martin Jordan,

Mexiko-Stadt

Vincente Fox hat schon verloren. So unterschiedlich die Umfrageergebnisse vor den mexikanischen Parlamentswahlen auch ausgefallen sind, eines haben sie gemeinsam: Keine Partei wird im 500 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit erreichen. Damit ist fast sicher, dass der Staatspräsident sein großes Wahlziel verfehlen wird. Fox hatte gehofft, dass seine Partei der Nationalen Aktion (PAN) am Sonntag massiv zulegt, damit er künftig auf eine breite Unterstützung im Parlament bauen kann.

Seit seinem Wahlsieg im Juli 2000 sieht sich Vicente Fox in seinem Wirkungskreis stark eingeschränkt. Die Opposition, bestehend aus der nach 71-jähriger Herrschaft abgewählten Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD), sabotierte von Anfang an die Reformprojekte des neuen Präsidenten. Die Steuerreform kam völlig zerzaust aus dem Parlament und auch das Gesetz über Rechte und Kultur der indianischen Ureinwohner wurde nicht so verabschiedet, wie es die Regierung vorgeschlagen hatte. Darauf brachen die Zapatisten, die sich vor bald zehn Jahren in Chiapas gegen die Staatsmacht erhoben, den Dialog mit der Regierung ab. So steht der 61-jährige Fox nach knapp der Hälfte seiner sechs Jahre dauernden Amtszeit mit praktisch leeren Händen da. Hinzu kommt die schleppende Wirtschaft, die in den Sog der Rezession in den USA geraten ist. Hunderttausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen.

Die Wahl am Sonntag wird an der verfahrenen Situation kaum etwas ändern. Die PRI, die im Senat die klar stärkste Fraktion stellt, wird die Vorhaben von Fox weiterhin nach Belieben blockieren – etwa die geplanten Reformen des Energiesektors und des Arbeitsrechts. Kein Wunder, dass sich mehr als die Hälfte der rund 63 Millionen wahlberechtigten Mexikaner den Gang zur Urne lieber gleich sparen wollen. Der Wahlkampf geriet in den vergangenen Wochen immer mehr zur Farce. Politische Inhalte traten in den Hintergrund, gestritten wurde vielmehr darüber, wer im Wahlkampf was sagen darf.

In Mexiko werden die Parteien größtenteils vom Staat finanziert, lediglich zehn Prozent ihrer Mittel dürfen aus privaten Quellen stammen. Für die Finanzierung der elf eingeschriebenen Parteien des Landes wendet der Staat im laufenden Jahr umgerechnet rund 440 Millionen Euro auf. Dabei sind die Kosten für die gleichzeitig stattfindenden Regionalwahlen in sechs mexikanischen Bundesstaaten noch nicht einmal eingerechnet. Eines steht für die Wahl am Sonntag damit bereits fest: Sie wird ein reichlich teures Vergnügen.

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