Politik : Politik gegen Ohnmacht

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Berlin. Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Koalitionsfraktionen SPD und Grüne künftig stärker um die Steuerung der Globalisierung bemühen. Parlament und Zivilgesellschaft müssten sich stärker einmischen, um Ohnmachtsgefühle der Bürger gegenüber vermeintlich anonymen Vorgängen zu überwinden und politisches Engagement zu fördern, sagte die Grünen-Abgeordnete Annelie Buntenbach bei der Vorstellung der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“.

Die rot-grüne Mehrheit der Kommission schlägt laut Buntenbach eine Prüfung vor, ob die Schaffung eines neuen Gremiums dem Bundestag mehr Mitsprachemöglichkeiten garantieren würde. Buntenbach selbst befürwortete die Einrichtung eines eigenen Globalisierungs-Ausschusses, um die bislang auf verschiedene Gremien verteilten Zuständigkeiten zu bündeln.

Der Bericht der vor zwei Jahren gegründeten Enquete-Kommission wird am Dienstag dem Bundestagspräsidenten übergeben und am Freitag im Bundestag debattiert. Nach Angaben Buntenbachs hat das Gremium nun rund 200 „konkrete Handlungsempfehlungen“ vorgelegt. Damit sei erwiesen, dass die Gestaltung der Globalisierung nicht nur nötig, sondern auch möglich sei, sagte sie.

Die Mehrheit der Kommission tritt laut Buntenbach für den Schutz „öffentlicher Güter“ ein. Gleichzeitig wende sich das Gremium dagegen, dass „externe Kosten“ wie die Umweltschädigung beim Transport von Gütern subventioniert würden. Die Kommission fordere auch eine aktive Frauenpolitik und die Förderung von Frauen durch spezielle Programme der Entwicklungsfinanzierung. Die Opposition trage viele der Empfehlungen nicht mit und gebe Sondervoten ab, sagte Buntenbach. Hans Monath

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