Politik : Politik hat keine Wahl

LÄNDER STIMMEN AB

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Von StephanAndreas Casdorff

Hundert Tage Rot-Grün im Bund, im zweiten Anlauf, und am Ende dieser Woche stehen zwei Wahlen an. Ein Stimmungstest auf das, was die Bürger von der Politik halten. Sage keiner, allein Landesgründe würden in Hessen und Niedersachsen entscheiden – das müssen am Ende die Verlierer in den Ländern tun, um die Verantwortlichen im Bund zu schützen. Und sie müssen zurücktreten, damit es kein anderer tun muss. Nach Lage der Dinge, sprich der Umfragen, wäre das Gerhard Schröder.

Die SPD rutscht auf ein historisches Tief im Bund, in Hessen und in Niedersachsen sieht die CDU einer Alleinregierung entgegen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt man – bei der SPD ist sie so siech, dass jetzt Oskar Lafontaine nicht mehr als Unperson gilt. Die Stimmung hat ja auch eine reale Grundlage. An jedem der hundert Tage, so kann man es rechnen, sind etwa 3000 Menschen mehr arbeitslos geworden. Die Schulden des Bundes sind gestiegen, die Abgaben dazu, die Zahl der Pleiten sowieso, und nun droht auch noch die EU Deutschland wegen seines Defizits mit Strafe. Wo soll da neue Hoffnung herkommen?

Der Irak wird die Landtagswahlen nicht entscheiden, darauf soll sich die SPD nicht verlassen. Das Veto gegen den Einsatz ist schon eingelegt: mit der Bundestagswahl. Jetzt zählt die Unzufriedenheit des Einzelnen mit der wirtschaftlichen Lage im Allgemeinen. Immer mehr sind enttäuscht. Das hat auch damit zu tun, dass nur schon ein einziges Wort die Stimmung vermiest: Reform. Mehr als die Hälfte der Bürger mag es nicht mehr hören, was nicht verwundert, so oft, wie es benutzt wird. Jede noch so kleine Änderung wird als Reform beschrieben, obwohl große Änderungen notwendig wären – als bloße Anpassung an die wahre Lebenswirklichkeit der Menschen. Und fühlen wir uns da gut vertreten von unseren Volksvertretern? Arbeitnehmer, Unternehmer, Rentner, Studenten, alle fragen, ob die Reformen gerecht und sozial verträglich, weiterführend und gesellschaftlich gewinnbringend sind.

Durchwursteln – die Zeiten sind vorbei. Auch beim Regierungshandeln sollten jetzt Wettbewerbsbedingungen herrschen. Aber nicht nur zwischen Personen, wie Schröder es vor seiner Wiederwahl gewollt hat. Man muss schon sagen, dass jetzt zurückschlägt, was er gerne gemacht und die anderen Politiker (auch der Opposition) an Inszenierung mitgemacht haben. Erstaunlich, dass es so ist, obwohl alle wissen: Der Handlungsspielraum ist eng, er muss erst geschaffen werden, so stark, wie die Zwänge zum Vermitteln und Verhandeln sind. Ganz souverän kann keiner entscheiden. Den einen Lenker der Staatsgeschäfte gibt es nicht. Wer sich dann doch als kraftvoller Macher präsentiert, darf sich nicht wundern, wenn er als saftloser Moderator kritisiert wird.

Gut wäre deshalb gewesen, in den ersten hundert Tagen klassisch Politik zu machen, nicht anfangs 60 Vorschläge aufzuschreiben und sie in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern seriös Schritte vorzubereiten, Reformfolgen auszumessen. So hätten ungewöhnliche und vielleicht sogar eigensinnige Projekte auf den Weg gebracht werden können, ehe sich die Divisionen der Verhinderer quer stellen. Wenn es nur klare Ziele gäbe – Vorschläge gibt es genug.

Gegenwärtig wird Depression inflationiert. Sie kann sich ausdrücken durch Nichtwahl oder Abwahl. Bei dem, der sich ums Versprochene betrogen fühlt, wird die Stimmung zwangsläufig mies. Jede Regierung würde darunter zu leiden haben, wenn die Möglichkeiten der politischen Führung so begrenzt erscheinen, wie es mit dem öffentlich produzierten Bild gar nicht zusammenpasst. Und wenn sie die selbst erzeugten Erwartungen immer wieder enttäuscht. Wie es bei Rot-Grün der Fall ist. In der Krise wenden sich die Menschen dann an die, von denen sie glauben, dass sie im Wandel besser bewahren können: die Konservativen. Die wollen sich in den Ländern für den entgangenen Sieg im Bund rächen – um den Wandel kommen aber auch sie nicht herum.

Noch eine Woche, dann wird in zwei Ländern gewählt, nach hundert Tagen Rot-Grün im Bund. Die Umfragen sagen, dass die SPD verliert. Aber die Union hat erst gewonnen, wenn es ihr gelingt, dass die Menschen das Wort Reform wieder mit Hoffnung verbinden.

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