Politik : Politik ist steuern, nicht nur Steuern

DEUTSCHLAND IM HERBST

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Von Peter von Becker

Die Stimmung ist im Keller. Der großen Sommerflut ist die erst nach der Wahl offenbarte Kassenebbe gefolgt. Anders aber als gegenüber der Naturkatastrophe zeigt Deutschland im Herbst angesichts einer aus eigener Kraft bezähmbaren Krise kein selbstbewusstes, kein trotzendes Aufbruchgefühl. Es wird nirgends in die Hände gespuckt, niemand steigert mal rasch das Bruttosozialprodukt. Erklärlich: Natürlich sind viele Wähler, vor allem die SchröderFischer-Wähler, enttäuscht über den zweiten Anlauf der rot-grünen Bundesregierung. Deren hektisch wirkende und in einer Mischung aus Indolenz und Schroffheit vorgetragene Spar- und Steuerpolitik, das Hin und Her zwischen beschlossenen und flugs wieder aufgehobenen Finanzplänen, erzeugt weder Opfermut noch Opferwut.

Genau das ist bezeichnend. Es herrscht Lähmung im Land, ja schon: schleichende Depression. Und das begann – Symptom oder Menetekel – vor gut einem Jahr in Berlin. Auch dort schien nach dem Schock der Bankpleite und dem Bruch einer versteinerten Koalition das Krisenfieber zum belebenden Wahl- und erhofften Aufbruchfieber zu werden. Doch was der rot-rote Senat als Erstes zur Stadterneuerung plante, war für die Gastronomie- und Kulturmetropole eine Getränkesteuer sowie die Schließung eines international renommierten Universitätsklinikums. Womit man gleich eine Schar hoch qualifizierter Mediziner, Forscher und Steuerzahler aus der Stadt getrieben hätte.

Die Pläne sind Makulatur geworden, doch das Menetekel und der Mehltau der Stadtpolitik sind über die Hauptstadtpolitik gekommen. Die Bundesregierung agiert, wie vom Nachahmungstrieb beherrscht. Zum Beispiel Hans Eichels Plan, die Steuerabzüge für Wirtschaftsunternehmen bei Spenden an gemeinnützige, kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen zu streichen. Auch das wäre ein Bumerang für jede auf private Entlastung von Staatsaufgaben angelegte Haushaltspolitik gewesen. Zwar zerschellt das Vorhaben nun am öffentlichen Protest und dem Veto des Kanzlers. Allein schon die Absicht aber zeigt fehlenden Sinn für zivilgesellschaftliches Engagement – für eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat.

Wir müssen sparen, ja. Aber Politik als öffentliches Geschäft kann nicht ausschließlich in einer Spar-Zwangsvorstellung bestehen. Jeder weiß, man kann vom Sparen allein nicht leben. Man muss auch Geld verdienen, muss dafür auch in die Zukunft investieren. Das freilich setzt eine Vorstellung von Zukunft voraus: vom Erwartbaren, Machbaren – vom Gewollten. Politik ist so wenig wie die Wirtschaft (oder selbst die Börse) reines Lust- und Luftgeschäft. Doch Psychologie und Stimmungen bewirken viel.

Wer eine Vision braucht, der solle zum Arzt gehen, hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Das unterstellt, ein über den Tag und das Tatsächliche greifendes Bild sei eine drogengleiche Halluzination. Merkwürdigerweise aber wird gerade von den in nichts anderes mehr als in tägliche Sachzwänge verhakten Fachpolitikern immer neu spintisiert, halluziniert und Tag für Tag wieder revidiert. Es fehlt da wohl nicht an Funktionären. An Visionären schon. Kommen sie nicht aus Politik und Parteien, dann muss man sie von außen holen. Peter Hartz ist dafür ein Beispiel.

Das Verzagen oder Verdrängen begann in Berlin. Inzwischen hat die Haushalts- und Wirtschaftskrise auch die reicheren Bundesländer und Kommunen ergriffen, und ganz Deutschland sitzt, zumindest nach dem Maß von Maastricht, in der Schuldenfalle. Die Haushalts- und Wirtschaftsmisere wird so zur Sinnkrise: der Gesellschaft und Politik. Trotzdem ist diese zu Recht so genannte Berliner Republik noch immer ein reiches Land. Das ist das Paradoxe. Und einer Gesellschaft, der in der großen Mehrheit das Wasser nicht wirklich am Halse steht, sind auch kleine, aber sich wie Plagegeister ständig vermehrende Opfer nur dann zu vermitteln, wenn es größere Ziele gibt, als nur immer neue Haushaltslöcher zu füllen.

Sinnstiftung, ein oft belächeltes Wort, tut Not. Mit rein situativem Pragmatismus allein wird die rot-grüne Politik nicht die Bürger mobilisieren. Nicht für ein Projekt, das in Zeiten der Krise wirtschaftlichen Fortschritt mit sozialer Gerechtigkeit vereinen soll.

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