Politik und Unternehmen: Regierung zögert bei Karenzzeit

Berlin - Die Bundesregierung verzögert die geplante Kontrolle beim Wechsel von Ministern und Staatssekretären in die Wirtschaft. So bleibt auch ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der neuen Karenzzeit-Regelungen das Gremium unbesetzt, das die Regierung bei Berufswechseln des politischen Spitzenpersonals beraten soll. „Der Abstimmungsprozess hierzu innerhalb der Bundesregierung dauert noch an“, teilte das Kanzleramt auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Sitte mit. Gründe für die Verzögerung wurden nicht genannt.

Seit Juli vergangenen Jahres gilt, dass Kanzler, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre es anzeigen müssen, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden einen Job außerhalb des öffentlichen Diensts annehmen möchten. Werden durch den Wechsel öffentliche Interessen beeinträchtigt, kann die Regierung ihn für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten untersagen. Beraten werden soll sie laut Gesetz dabei von einem dreiköpfigen Gremium, dessen Mitglieder „Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt verfügen“. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Regierung vom Bundespräsidenten berufen. „Dass dieses Gremium bis heute nicht eingesetzt ist, lässt an der Ernsthaftigkeit der Regierung bei der Umsetzung des Gesetzes zweifeln“, sagt die Linken-Politikerin Sitte. Der Wechsel des früheren Staatssekretärs im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), zur Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zeige, „dass die Bundesregierung dringenden Beratungsbedarf bei der Vermeidung von Interessenkonflikten hat“.