Politik : Politik unter Verdacht: Teltschik: Kein Schmiergeld für Panzer

Aus der Sicht des Bundeskanzleramtes hat es 1990/91 bei der Entscheidung für die Lieferung der Fuchs-Spürpanzer an Saudi Arabien keinen Ansatzpunkt für Schmiergeldzahlungen gegeben. Vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärte der damalige außenpolitische Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, am Donnerstag in Berlin, es sei von vorn herein "völlig klar" gewesen, "dass wir liefern werden".

Der Ausschuss soll die Frage untersuchen, ob Entscheidungen der Regierung unter Kohl von Spendenzahlungen beeinflusst wurden. Neben dem Panzergeschäft geht es dabei unter anderem auch um die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie. Im Januar will der Ausschuss Kohl selbst zum dritten Mal vernehmen.

Laut Teltschik hatte Kohl bei einem Treffen mit US-Außenminister James Baker am 15. September 1990 den USA 60 Spürpanzer zugesagt. Bei diesem Treffen sei auch die Lieferung solcher Panzer an Saudi Arabien festgelegt worden. Über diese Technologie zum Aufspüren von Giftgas auf dem Gefechtsfeld habe nur Deutschland verfügt.

Teltschik, der damit die frühere Zeugenaussage Kohls bestätigte, wies den Verdacht, die Entscheidung für den Panzerexport nach Saudi-Arabien könnte mit Schmiergeldern erkauft worden sein, als "infam" zurück. Er habe mit Kohl 19 Jahre lang zusammengearbeitet und nie einen Bestehungsversuch erlebt. Wenn man versucht habe Kohl unter Druck zu setzen, habe dieser im Übrigen immer genau das Gegenteil getan. Auch er selbst, Teltschik, sei in den acht Jahren seiner Tätigkeit im Kanzleramt keinem Bestechungsversuch ausgesetzt gewesen.

Wie Kohl sagte auch Teltschik, dass der damalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls für die Panzerlieferung kein direkter Gesprächspartner für das Kanzleramt gewesen sei. Er selbst habe in dieser Zeit keinen persönlichen Kontakt zu Pfahls gehabt und Kohl seines Wissens auch nicht. "Uns lag Herr Pfahls persönlich nicht so", sagte Teltschik. Er habe sich aber über einen Brief gewundert, in dem Pfahls das Kanzleramt um Unterstützung für das Panzergeschäft gebeten habe. Wenn Pfahls sich einfach telefonisch über den Sachstand informiert hätte, wäre diese Bitte unnötig gewesen.

Im Gegensatz zu Teltschik hatten ehemalige leitende Mitarbeiter von Pfahls Ende Oktober vor dem Ausschuss über regelmäßige abendliche Besuche des Rüstungsstaatssekretärs bei Teltschik und Kohl im Kanzleramt berichtet. Pfahls, der mit internationalen Haftbefehl gesucht wird, soll erhebliche Widerstände der Militärs gegen die Panzerlieferung aus Bundeswehrbeständen überwunden und dafür aus der Schmiergeldkasse des Panzerproduzenten Thyssen über den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark kassiert haben.

Die Vernehmung Teltschiks wurde wegen einer geschäftlichen Verpflichtung des Zeugen nach 90 Minuten abgebrochen und soll am 7. Dezember fortgesetzt werden. Auf die Vernehmung des Münchener Rechtsanwaltes Max Josef Strauß, Sohn von Ex-CSU-Chef Franz Josef Strauß, musste der Ausschuss verzichten. Strauß berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht, weil gegen ihn staatsanwaltliche Ermittlungen laufen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen Strauß im Zusammenhang mit mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben