Politik : Politiker aller Parteien würdigen Mauerfall und anerkennen Verpflichtung für Osteuropa

Zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls haben Politiker aller Parteien zur Vollendung der deutschen Einheit und zur Verteidigung der Freiheit in ganz Osteuropa aufgerufen. Am Tag vor dem 9. November plädierten sie für die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West. US-Präsident Clinton wollte am Montagabend anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag in einer außenpolitischen Grundsatzrede für ein fortgesetztes US-Engagement in internationalen Angelegenheiten werben.

Sein Vorgänger, George Bush, der wegen seiner Verdienste um die deutsche Einheit die Ehrenbürgerwürde Berlins erhielt, forderte am Montag in Berlin, die Segnungen der Freiheit auch in Osteuropa zu sichern: "Wir müssen die Segnungen der Freiheit und die Prosperität für die Völker Osteuropas sichern." Die westlichen Staaten müssten sicherstellen, "dass die Versprechungen und die Vorzüge der freien Märkte und der Demokratie von allen erkannt werden."

Die SPD-Spitze bezeichnete am Montag den Fall der Mauer als Auftrag für die Politik, die Folgen der Teilung zu überwinden. Dabei gehe es auch um die Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen und die Verwirklichung ihrer Chancengleichheit. Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) mahnte Geduld beim Zusammenwachsen des Landes an. Nach der geglückten politischen Vereinigung werde die "seelische Vereinigung noch mal eine Generation von gut 30 Jahren brauchen", sagte Schmidt in Hamburg.

Die PDS bezeichnete die Mauer als ein Symbol für "das Scheitern des Sozialismus". Die SED-Nachfolgepartei hob besonders die Leistung der Ostdeutschen nach der Wende hervor: In der politischen Klasse in Westdeutschland werde die Einheit oft zu einseitig als "Hinzukommen der Ostdeutschen und als Kostenfaktor gesehen".

Die Bürger Ostdeutschlands selbst sehen die Einheit positiv. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der "Berliner Zeitung" glauben 70 Prozent der Bürger in den neuen Ländern, die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre habe eher Vorteile als Nachteile gebracht. Das politische System der Bundesrepublik beurteilt nur knapp die Hälfte (45 Prozent) aller Ostdeutschen als besser; 20 Prozent sagen hingegen, es sei schlechter als das der DDR, 24 Prozent sehen keine Veränderung.

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) rät davon ab, die Unterschiede in Deutschland überzubewerten. "Die immer zitierte Mauer in den Köpfen ist meinem Eindruck nach zu einem großen Teil herbeigeredet", sagte er am Montag. "Man kann doch nicht sagen, wenn nicht alle Leute gleich sind, dann haben sie Mauern in den Köpfen." Er lehne eine solche Debatte ab, weil sie nicht sonderlich zielführend sei. Nach Ansicht von Biedenkopf ist die deutsche Einheit verwirklicht. "Wir haben das geeinte Deutschland, wir sind alle Deutsche. Wir leben in festen, endgültigen Grenzen. Die Bundesländer sind lebendig." Natürlich gebe es nach wie vor wesentliche Unterschiede, an denen sich die deutsche Teilung erkennen lasse. Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es beispielsweise im Westen auch Regionen gebe, in denen es eine ähnlich hohe Arbeitslosigkeit wie etwa in Sachsen gebe. "Das eigentlich Interessante ist, dass sich unsere Probleme in Deutschland immer ähnlicher werden."

Nach Meinung der thüringischen Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU) sind die Deutschen nach der Wende zu schnell zum Alltag übergegangen. "Wir haben uns auf beiden Seiten nach der Maueröffnung und dem Einigungsvertrag nicht mit der Vergangenheit auseinander gesetzt", sagte die gescheiterte Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Übersichtsseite zum 10. Jahrestag des Mauerfalls

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