Politik : Politiker fordern: Soziales Jahr für alle

Ministerpräsidenten verlangen eine neue Dienstpflicht, wenn die Berufsarmee kommt / Union und Grüne skeptisch

Matthias Meisner,Jost Müller-Neuhof

Berlin. Im Streit um die Zukunft von Wehr- und Zivildienst haben sich führende Politiker von SPD und CDU dafür ausgesprochen, bei Abschaffung der Wehrpflicht ein soziales Pflichtjahr für alle jungen Männer und Frauen einzuführen. Neben den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU), forderte dies am Wochenende auch Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel. Kritik kam dagegen aus der Unionsfraktion im Bundestag, der FDP und den Grünen. Auch Familienministerin Renate Schmidt (SPD) lehnte den Vorstoß ab.

Von Matthias Meisner

und Jost Müller-Neuhof

„Einem Pflichtjahr stehe ich reserviert gegenüber“, sagte Bosbach am Sonntag dem Tagesspiegel. Es sei richtiger, die freiwillige Bereitschaft zu fördern, als staatliche Pflichten aufzuerlegen. „Wir müssen Angebote machen, dürfen aber keinen Zwang ausüben.“ Bosbach betonte, man solle an der Wehrpflicht festhalten: „Ich bin ein Anhänger der Wehrpflicht.“ Es sei jedoch ungewiss, ob sie zu halten sei. „Sowohl die Frage nach der Wehrgerechtigkeit als auch die Frage, ob Wehrdienstleistende überhaupt noch zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr passen, ist noch nicht abschließend beantwortet“, sagte er. Juristisch könne die Wehrpflicht angesichts der Entscheidung eines Kölner Gerichts, die Einberufungskriterien seien rechtswidrig, in Bedrängnis geraten.

Auch die Grünen wiesen die Forderungen aus den Ländern zurück. Sie gingen „in eine falsche Richtung“, sagte die jugendpolitische Sprecherin Jutta Dümpe-Krüger dem Tagesspiegel. „Es macht keinen Sinn, einen Zwangsdienst durch einen anderen zu ersetzen.“ Ein Pflichtjahr würde sowohl gegen die Verfassung als auch gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verstoßen, schon deshalb sei die Debatte überflüssig, fügte sie hinzu. Die Politikerin setzt stattdessen auf einen Ausbau der Freiwilligendienste, nach denen es eine wachsende Nachfrage gebe. Zudem ergäben sich aus der Abschaffung des Zivildienstes neue Chancen, um im Sozial- und Umweltbereich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Experten würden hier bis zu 60 000 neue Arbeitsplätze prognostizieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Ernst Burgbacher, kündigte „entschiedenen Widerstand“ an.

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