Politik : Politiker im Osten rügen EU-Beschluss

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Berlin - Nach dem EU-Finanzkompromiss fordern Ost-Ministerpräsidenten vom Bund einen Ausgleich für entgangene Fördergelder. Zwar begrüßten Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt, Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (beide CDU) und ihr Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff (SPD) grundsätzlich die Planungssicherheit. Der Osten dürfe aber nicht die Zeche zahlen für die Verringerung der deutschen Zahlungen in die EU-Kasse, sagte Milbradt. Althaus sagte dem Tagesspiegel: „Selbstverständlich werden wir mit dem Bund über eine nationale Kompensation verhandeln.“

Die neuen Länder erhalten zwar 250 Millionen Euro und die bayerischen Grenzgebiete 75 Millionen Euro zusätzlicher Strukturhilfen aus Brüssel. Die Summe sollte aber ursprünglich um 100 Millionen Euro höher liegen. Auch der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck wollen die Lücke geschlossen sehen.

Althaus würdigte die Vermittlungsbemühungen Merkels auf dem Gipfel. Sie habe „den gordischen Knoten in Brüssel zerschlagen, nachdem es monatelang nicht danach aussah, als sei eine Lösung für die finanzielle Vorausschau zu finden“. Das sei „eine großartige Leistung“, die zu einer „Klimaverbesserung in Europa“ führe. „Das ist Anlass zu der Hoffnung, dass wir die Krise der EU in absehbarer Zeit vollständig überwinden können“, sagte Althaus.

Trotz der Einigung sieht die EU-Kommission die Gemeinschaft weiter in einer schwierigen Situation. Die Krise sei noch nicht bewältigt, sagte Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen der „Bild am Sonntag“. sc/dpa

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