Politiker in Aufsichtsräten : Der Nebenbei-Job

Klaus Wowereit hat die Baustelle des BER-Flughafens nicht im Griff, Peer Steinbrück steht wegen seiner Rolle bei Thyssen-Krupp in der Kritik. Gehören Politiker in Aufsichtsräte?

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In trauter Runde. Peer Steinbrück bei den Feierlichkeiten zu 200 Jahre Krupp im November 2011 in der Villa Hügel in Essen.
In trauter Runde. Peer Steinbrück bei den Feierlichkeiten zu 200 Jahre Krupp im November 2011 in der Villa Hügel in Essen.Foto: dpa

In privaten, börsennotierten Unternehmen ist die Sache klar: Deutsche Aktiengesellschaften müssen laut Gesetz einen Aufsichtsrat haben, in dem Vertreter der Anteilseigner, bei Unternehmen einer bestimmten Größe Arbeitnehmervertreter sowie sonstige Persönlichkeiten sitzen. Letztere können auch politische Mandatsträger sein – und hier fängt das Problem häufig an. Der deutsche Corporate Governance Kodex schlägt zwar verschiedene Anforderungen an das Persönlichkeitsprofil, die fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse sowie die Loyalität der Aufsichtsratsmitglieder vor. Diese Kriterien werden aber bei Politikern häufig sehr großzügig ausgelegt. Und im Fall der öffentlichen oder halböffentlichen Unternehmen greift der (freiwillige) Kodex gar nicht. Hier werden Politiker und frühere Amtsträger gern mit Aufsichtsratsposten belohnt – von Stadtwerken über Landesbanken bis zu Flughafengesellschaften.

Experten fordern deshalb schon lange transparente und klar definierte Regeln für die Nominierung von Politikern: „Gerade in öffentlichen Unternehmen werden zu selten Experten in die Aufsichtsräte gewählt, sondern nach parteipolitischen Überlegungen Kandidaten bestimmt“, kritisiert Tobias Weitzel, Vorstand der Financial Experts Association (FEA), ein Berufsverband für Mitglieder von Aufsichtsgremien. Politisches Engagement sei gesellschaftlich wertvoll, qualifiziere allein aber noch nicht für Aufsichtsratsarbeit. „Wir brauchen klar definierte Prozesse – und keine Fragen an die Fraktion, wer denn gerade Lust auf einen Aufsichtsratsposten hat“, sagt Weitzel. Idealerweise bringe der Mandatsträger die nötige Qualifikation mit – „andernfalls muss er sie sich aneignen, bevor er in die engere Wahl des Nominierungsausschusses kommt“. Die Qualität der Aufsichtsräte und der Aufsichtsratsarbeit sollten durch externe Audits regelmäßig überprüft werden. Jedem Vorstand oder jedem Geschäftsführer sollte (in seiner jeweiligen Funktion) nach FEA-Vorstellung ein Experte im Aufsichtsrat gegenüberstehen.

So unterschiedlich die Fälle Steinbrück und Wowereit auch sein mögen, weil es sich in dem einen Fall um ein Aufsichtsratsmandat in einem privaten Großunternehmen und in dem anderen um ein mit öffentlichen Geldern finanziertes Bauprojekt geht - an den zwei Beispielen bündeln sich die Hauptargumente, die gegen das Engagement von Politikern in Aufsichtsräten vorgebracht werden: Sie verfügen in der Regel nicht über ausreichende Fachkompetenz, um die überaus komplizierten betriebswirtschaftlichen Vorgänge in dem jeweiligen Unternehmen oder Bauprojekt zu durchdringen, mithin können sie ihrer Kontrollfunktion, gerade wenn sie im öffentlichen Interesse liegt, nicht ausreichend nachkommen. Sie haben eigentlich nicht genug Zeit, um neben dem politischen Vollzeit-Job der Aufgabe im Aufsichtsrat angemessen nachzugehen (in Expertenkreisen wird etwa ein Tag pro Woche für die Aufsichtsratstätigkeit veranschlagt). Und: Sie unterliegen immer der Versuchung, von dem jeweiligen Unternehmen für Lobbyarbeit vereinnahmt zu werden.

Generell bestehe bei Politikern in Aufsichtsräten „natürlich die Gefahr der Interessenskollision“, gesteht der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, ein. Dass man dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück jedoch einen Vorwurf daraus mache, dass er als Aufsichtsratsmitglied des Stahlkonzerns Thyssen-Krupp politische Unterstützung im Kampf gegen zu hohe Strompreise zugesagt habe, hält Poß für „obskur“. Steinbrück habe lediglich eine Meinung vertreten, die auch die SPD vertritt. Poß selbst sitzt bei der RAG Deutsche Steinkohle AG auf Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat. Davon, dass Politiker generell nichts in Aufsichtsräten zu suchen haben, hält er wenig. Im Gegenteil: „Nach meiner Erfahrung lernt man in Aufsichtsratsposten eine Menge Dinge, die einem in der Politik weiterhelfen und auch mal den Blickwinkel verändern.“ Es diene der Verstärkung des politischen Mandats.

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