Politik : Politiker machen Druck in Dessauer Polizeiaffäre

Frank Jansen

Berlin/Dessau - In die Affäre um den Vizechef der Dessauer Polizeidirektion hat sich nun auch die Bundespolitik eingeschaltet. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Leitenden Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza bewahrheiten, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, „wäre dies ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren“. Folgerichtig müssten personelle Konsequenzen gezogen werden. Ähnlich reagierte der Vizevorsitzende der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag, Holger Stahlknecht: „Stimmen die Vorwürfe gegen Glombitza, wäre das skandalös.“ Glombitza hatte laut einem Protokoll gegenüber drei Staatsschützern der Direktion Dessau im Zusammenhang mit Ermittlungen zu rechten Straftaten gesagt, man müsse „nicht alles sehen“. Er soll sich auch abfällig über die von der Landesregierung initiierte „Hingucken!“-Kampagne gegen Rechtsextremismus geäußert haben.

Glombitzas Vorgesetzte, Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt, leitete wegen der Vorwürfe interne Ermittlungen ein und übergab das Protokoll der Staatsanwaltschaft Dessau, damit sie dem Verdacht auf Anstiftung zur Strafvereitelung im Amt nachgeht. Doch der Leitende Oberstaatsanwalt, Folker Bittmann, lehnte ein Verfahren ab. Er könne dem Protokoll nicht entnehmen, Glombitza habe „die Bekämpfung rechtsradikaler Umtriebe beeinträchtigen wollen“. Die Landtagsfraktion der Linkspartei will das Verhalten der Staatsanwaltschaft auch zum Thema ihrer Anfrage an die Regierung zur Affäre machen.

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