Politik: Politiker sehen neue Gefahr von rechts

Berlin - Vor einer Verharmlosung der Wahlerfolge der Rechtsextremen in Sachsen und Brandenburg warnen das SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen und Omid Nouripour vom Grünen-Vorstand in einem gemeinsamen Papier. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsse sich „auf eine neue Dimension der alten Bedrohung von rechts einstellen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Diskussionen über die Gefahr des islamischen Extremismus hätten „in weiten Teilen die Aufmerksamkeit von der Entwicklung der rechtsextremen Parteien abgelenkt“, stellen die Autoren fest. „Konservative Politiker“ hätten versucht, „die beiden ideologischen Bedrohungen gegeneinander auszuspielen“. „Immer wieder wurde von Seiten der CDU und der CSU der Islamismus als die ,größte’ Bedrohung für Deutschland genannnt mit dem Ziel, finanzielle Mittel gegen den Rechtsextremismus zu Gunsten des Kampfes gegen den Islamismus abzuzweigen. Dieser ,Relativismus der Bedrohungen’ hatte eine banalisierende Wirkung auf die Gefahr von rechts und vermittelte den Eindruck, als sei der Rechtsextremismus nur ein lästiges, aber kein grundlegendes Problem“, heißt es.

Durch den Verzicht von DVU und NPD, bei den Wahlen gegeneinander anzutreten, haben diese nach Ansicht von Annen und Nouripour „eine bisher nicht da gewesene strategische Handlungsfähigkeit“ erreicht. Die NPD sei in „zehn Jahren Aufbauarbeit“ von den demokratischen Kräften „nicht besonders gestört worden“. Die Politiker fordern eine „explizit politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“: „Was wir brauchen, ist nicht nur ein ,Aufstand der Anständigen’, sondern vor allem ein Aufstand der Zuständigen.“ Es müssten Mittel bereitgestellt werden, um vor allem Projekte und Initiativen zu unterstützen, „die sich in den rechten Hochburgen dem nationalistischen Trend entgegenstellen“.