Politik: Politiker streiten um Nebenverdienst Opposition wehrt sich gegen Änderungen

Berlin In der Debatte um eine Neuregelung der Abgeordneteneinkünfte zeichnet sich ein Konflikt zwischen Regierungsparteien und Opposition ab. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen offenbar an den geltenden Regelungen festhalten. Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sagte dem Tagesspiegel, der Bundestag habe auch im internationalen Vergleich sehr strenge Vorschriften. „Dem Transparenzgebot ist Rechnung getragen, weil Nebentätigkeiten angezeigt werden müssen. Man kann erkennen, ob es Interessenkonflikte geben könnte.“

Als „teils schon jetzt überzogen“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Ramsauer (CSU), die Regelungen. Auch sein CDU-Kollege Eckardt von Klaeden sagte, die bestehenden Regelungen würden völlig ausreichen. Die beiden Unionspolitiker griffen gleichzeitig Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) scharf an, der in mehreren Interviews strengere Vorschriften zur Diskussion gestellt hatte. Thierse fördere mit seinen Äußerungen „das Misstrauen gegen die eigene Zunft“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Von Klaeden hielt dem Bundestagspräsidenten vor, auf Kosten der Volksvertreter seine eigene Popularität steigern zu wollen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) reagierte gegenüber dem Tagesspiegel unterkühlt auf diese Kritik: „Ich frage mich, ob meine Interviews zur Debatte um die Abgeordneteneinkünfte solche unqualifizierten Angriffe rechtfertigten.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete die Unionskritik als „unter aller Kanone“. Thierse habe richtig gehandelt, wenn er die Debatte um die Nebenverdienste von Politikern weiterführe, sagte Beck dem Tagesspiegel. Thierse hatte strengere Regeln angemahnt, die ein leistungsloses Einkommen verhindern, sich aber auch dafür ausgesprochen, das Abgeordnete für nachvollziehbare Tätigkeiten Einkommen erhalten.

Der Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Peter Eigen, forderte im „Handelsblatt“ eine öffentlich zugängliche Internetseite, auf der alle Einnahmen geführt werden. Bundespräsident Horst Köhler hatte vor pauschaler Kritik gewarnt: „Viele Medien schieben das zu schnell und zu pauschal in die Ecke einer Raffke-Mentalität“, sagte er. tib/raw

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