Politik: Politiker stützen Polizeichef

Berlin - Lob für einen kritischen Polizeipräsidenten, aber auch Sorge angesichts der Missstände in der Polizei in Sachsen-Anhalt bestimmen die politischen Reaktionen auf jetzt bekannt gewordene weitere Versäumnisse. „Wenn sich Fehler wiederholen, ist das nicht mehr zu entschuldigen“, sagte der Vizechef der CDU-Fraktion im Landtag, Holger Stahlknecht, am Freitag dieser Zeitung. Stahlknecht, auch CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zu der seit 2007 schwelenden Polizeiaffäre, bezog seine Schelte vor allem auf den Fall Zerbst. Der Tagesspiegel hatte am Freitag berichtet, dass sich die Polizei trotz schwerer Fehler nach einer rechtsextremen Gewalttat beim Zerbster Heimatfest im Sommer 2005 wieder gravierende Versäumnisse geleistet hat. Die Vorbereitung auf die zu erwartenden Straftaten beim diesjährigen Heimatfest wurde vom Präsidenten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Ost, Karl-Heinz Willberg, in einem internen Protokoll mit den Worten „mehr als mangelhaft“ kritisiert.

Willberg nannte in dem Schreiben vom September auch einen Vorfall in Dessau vom August. Ein Mann hatte eine Frau schwer misshandelt, doch Polizisten nahmen nur eine Anzeige auf. Das Fehlverhalten monierte Willberg in scharfem Ton.

Die Reaktion des Polizeipräsidenten „nötigt mir Respekt ab“, sagte Stahlknecht. Lob für Willbergs Haltung äußerten auch die Obleute der SPD, der Linkspartei und der FDP im Untersuchungsausschuss, der sich mit Versäumnissen der Polizei bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität befasst. Die Abgeordneten sind allerdings bestürzt über die neuen Vorfälle bei der Polizei. Der Landtag müsse sich mit der Frage befassen, ob er die Defizite in Teilen der Behörde „noch breiter aufarbeiten muss“, sagte FDP-Mann Guido Kosmehl. Auf jeden Fall sei der Untersuchungsausschuss „weiter nötig“. Das Innenministerium nannte Willbergs interne Strafpredigt „vorbildlich“. Ein Sprecher warnte allerdings: Die Vorstellung, dass in der Polizei keine Anlässe mehr für solche Kritik geboten werden, sei „widersinnig“. Frank Jansen