Politik: Politiker verweisen auf das Vorbild der Landesebene

Nach dem überraschend deutlichen Erfolg der SPD bei der Kommunalwahl in Bremerhaven haben sich Spitzenpolitker von SPD und CDU für eine große Koalition ausgesprochen. Der Bremer Bürgermeister Scherf befürwortete am Montag ein Bündnis wie auf Landesebene. Das Vorbild Bremen habe gezeigt, dass die dortige große Koalition Probleme löse. Es sollen aber auch Gespräche mit den Grünen geführt werden. CDU-Landesvorsitzender Neumann sagte: "Das Ergebnis ist ein klarer Auftrag zur Zusammenarbeit der beiden großen Parteien."

Bremens SPD-Landesvorsitzender Albers sieht im unerwarteten Sieg seiner Partei ein "Pilotergebnis": Die Sozialdemokraten seien dabei, sich "wieder zu fangen". Allerdings hätten die Wähler wohl in erster Linie unter kommunalen Gesichtspunkten entschieden, schränkte er ein.

Die Bremerhavener SPD konnte am Sonntag 42,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und damit ihre 1995 verlorene Hochburg zurückerobern. Damals war sie von 39,9 auf 29,7 Prozent gerutscht, nachdem es zu Flügelkämpfen gekommen war und sich an ihrem rechten Rand die Wählergemeinschaft "Arbeit für Bremen und Bremerhaven" (AfB) abgespalten hatte.

Die CDU fiel zwar auf den zweiten Platz zurück, konnte sich aber nach ihrem Erfolg von 1995 noch einmal um zwei auf 39 Prozent verbessern. Dies sei das mit Abstand beste Ergebnis, das die Christdemokraten jemals bei einer Wahl im Land Bremen erzielt hätten, freute sich ihr Landesvorsitzender Neumann.

Die Grünen rutschten überraschend von 11,6 auf 6,4 Prozent und haben damit ihren Fraktionsstatus verloren. Die seit zwölf Jahren im Stadtparlament sitzende rechtsextreme Deutsche Volksunion übersprang mit 5,2 Prozent (minus 0,5) wieder knapp die Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit drei Prozent erneut daran scheiterte.

Die SPD-Abspaltung AfB sackte von 7,7 auf 3,2 Prozent und ist damit vier Jahre nach ihrer Gründung nicht mehr im Bremerhavener Kommunalparlament vertreten, nachdem sie bereits im Juni aus der Bremer Bürgerschaft herausgewählt worden war.

SPD-Landeschef Albers führte den Sieg seiner Partei unter anderem darauf zurück, dass die einst zerstrittene Bremerhavener SPD ihre Lektionen gelernt habe. Sie habe einen Teil der AfB-Wähler zurückgewonnen und mit dem Eintreten für das umstrittene Touristikprojekt "Ocean Park" und für den weiteren Containerhafen-Ausbau auch Grünen-Anhänger von sich überzeugt. Zudem hätten "erste Signale eines Dazulernens unserer Bundespartei" gewirkt, etwa die Berufung des Schröder-Kritikers Klimmt ins Kabinett.